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Schuldenuhr

SPD: bezahlbaren Wohnraum für Bürger schaffen

Osterhofener Zeitung 17.05.2017

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins – Schwerpunkt: Bauen und Wohnen

Osterhofen. Im Gegensatz zur Bundes- und Landesparteiebene setzt der SPD-Ortsverein Osterhofen auf Stabilität in der Vorstandschaft. Ortsvorsitzender Thomas Etschmann umreißt bei der Jahreshauptversammlung am Freitag politisches Geschehen von der Bundes- bis zur Kommunalebene. Knapp die Hälfte der 40 Osterhofener Genossen konnte Etschmann im Frühlingsstüberl willkommen heißen. Darüber hinaus begrüßte er Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, dessen Stellvertreterin Inge Slowik sowie den Ortsvorsitzenden der SPD Gergweis, Matthias Meier, welche die späteren Neuwahlen leiteten. Nach kurzem Innehalten für das verstorbene Mitglied Reinfried Taubenberger folgte der Bericht des ersten Vorsitzenden. Diesen begann Etschmann mit einer Rekapitulation des vergangenen Vereinsjahres und gab einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen wie den traditionellen Flohmarkt im Rahmendes Ferienprogramms. Er dankte allen Vorstandskollegen, Mitgliedern und Gönnern des Ortsvereins für ein gelungenes Jahr. Anschließen bezog der Ortsvorsitzende Stellung zur Parteispitze: „Ich glaube an die Fähigkeit von Martin Schulz und halte ihn für den besten Kandidaten.“ Auch zog er den Hut vor Sigmar Gabriel für dessen Rückzug. Der „Schulzeffekt“ sei bei den Landtagswahlen noch nicht zu spüren gewesen, zeichne sich aber bei den bundesweit 10 000 Neumitgliedern deutlich ab. Etschmann rechnet der SPD veritable Chancen aus, mit Schulz den nächsten Kanzler zu stellen. Angesichts der Steuermehreinnahmen hält Etschmann die seit Jahren versprochene Entlastung der Steuerzahler für längst überfällig und mehr als angebracht. In der Landespolitik kritisierte er die vielen Versäumnisse im Verkehrswegeplan: „Der sechsspurige Ausbau der A 3 lässt auf sich warten, die B 20 wurde nicht aufgewertet, die B 11 sogar herabgestuft und es wird keine zweigleisige Bahnstrecke Plattling-Landshut geben.“ Auch im Bereich Bildung zeigte der hauptberufliche Lehrer große Mängel auf. Keine einzige Schule profitiere derzeit vom „Bildungspakt“. Die 1000 neuen Gymnasiallehrer kommen laut Etschmann erst im Jahr 2025 und die versprochenen 50 zusätzlichen Lehrkräfte für 3000 Mittelschulen gleichen einem Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus belege Bayern im Ganztagesunterricht schon seit Jahren den letzten Platz. Beim Thema Schule bleibend, aber auf die kommunale Ebene wechselnd berichtete Etschmann, Zweiter Bürgermeister der Stadt, über die weiteren Entwicklungen bei der Zusammenlegung der Mädchenrealschule Damenstift und der Landgraf-Leuchtenberg Realschule für Knaben. Kürzlich wurde im Stadtrat das Konzept zur städtebaulichen Entwicklung des Schulzentrums Seewiese beschlossen. Bezahlt werden soll dies vom Kreis Deggendorf. Laut Landrat Christian Bernreiter allerdings nur bei stabilen Anmeldezahlen, führte Etschmann an. Deshalb schwebe ein Damoklesschwert über dem ganzen Projekt, denn die stark rückläufigen Anmeldungen seien der Grund für die Maria-Ward-Stiftung gewesen, eine Zusammenlegung zu beantragen. „Man darf gespannt bleiben“, sagte Etschmann, aber durch die Fusion sollte der Bau möglich sein. Und so schlug der Vorsitzende den Bogen zu dem Thema, welches sich die Osterhofener Genossen seines Erachtens nach für die kommenden Jahre auf die Fahne schreiben müssen: Bauen und Wohnen. Dort gebe es wahrlich Engpässe und es stehe nicht ausreichend Grund zur Verfügung, kritisierte der SPD-Ortsvorsitzende. Deshalb müsse die Stadt Leerstände und Baulücken erfassen. Auch herrsche dringender Sanierungsbedarf bei städtischem Immobilienbesitz im Bereich der Innenstadt. Gäbe es einen Preis für die „greisligste“ Straße, hätte die Lohgasse gute Chancen, klagte Etschmann. Ein weiterer Kritikpunkt war das ehemalige Kino. Das dem Verfall preisgegebene Gebäude an der Einfahrtsstraße zum Stadtplatz sei „ein Schandfleck“ der Stadt Osterhofen und müsse behoben werden, eventuell mit Hilfe eines privaten Investoren. Die Sanierung der Dreifachturnhalle solle ebenfalls ins Auge gefasst werden. Mit Verweis auf den 30-prozentigen Zuschuss des Freistaates für Erwerb, Bau und Umbau von Immobilien zur Förderung sozialen Wohnraums, forderte Etschmann: „In der jetzigen Niedrigzinsphase kann die Stadt mit dem Erwerb von Immobilien Werte schaffen, innerstädtische Nachverdichtung und städtebauliche Korrekturen vornehmen und so bezahlbaren Wohnraum für ihreBürger schaffen.“ Kassier Johann Irber legte die finanziellen Lage des SPD-Ortsvereins dar. Ihm wurde eine gewohnt penible Kassenführung von den Kassenprüfern bescheinigt. Darauf ging die Versammlung zu den Neuwahlen über, welche der Kreisvorsitzende Ewald Straßer mit Unterstützung von Ingeborg Slowik und Matthias Meier leitete. In seinem Grußwort sprach Straßer all denjenigen, die sich der Pflege alter und kranker Menschen widmen seinen Dank und Respekt aus. Zusätzlich versprach er seinen Genossen sich weiter um den barrierefreien Ausbau des Osterhofener Bahnhofs, ein persönliches Herzensanliegen seinerseits, zu bemühen. Die Wahlgänge verliefen allesamt ohne Gegenstimmen und brachten folgende Ergebnisse: Erster Vorsitzender bleibt Thomas Etschmann, zweiter Vorsitzender Robert Kröll, Schriftführer Anton Foschum, Kassier Johann Irber, Kassenprüfer Karl Schandl und Klaus Kappelmayer, Organisationsleiter Jakob Irber, stellvertretender Organisationsleiter Armin Weller. Zu Beisitzern wurdne bestimmt: Insa Pfeiffer-Ruhland, Brunhilde Irber, Angelika Foschum, Jochen Seidl, Andreas Ortner, David Lerchenberger und Alois Schöfberger. Delegierte für Kreisversammlung und Landtagswahlen: Thomas Etschmann und Robert Kröll; Ersatzdelegierte für Kreisversammlung und Landtagswahlen: Insa Pfeiffer-Ruhland und Jochen Seidl; Delegierter Unterbezirkskonferenz: Thomas Etschmann; Ersatzdelegierter Unterbezirkskonferenz: Robert Kröll. – ajs

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