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SPD: bezahlbaren Wohnraum für Bürger schaffen

Osterhofener Zeitung 17.05.2017

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins – Schwerpunkt: Bauen und Wohnen

Osterhofen. Im Gegensatz zur Bundes- und Landesparteiebene setzt der SPD-Ortsverein Osterhofen auf Stabilität in der Vorstandschaft. Ortsvorsitzender Thomas Etschmann umreißt bei der Jahreshauptversammlung am Freitag politisches Geschehen von der Bundes- bis zur Kommunalebene. Knapp die Hälfte der 40 Osterhofener Genossen konnte Etschmann im Frühlingsstüberl willkommen heißen. Darüber hinaus begrüßte er Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, dessen Stellvertreterin Inge Slowik sowie den Ortsvorsitzenden der SPD Gergweis, Matthias Meier, welche die späteren Neuwahlen leiteten. Nach kurzem Innehalten für das verstorbene Mitglied Reinfried Taubenberger folgte der Bericht des ersten Vorsitzenden. Diesen begann Etschmann mit einer Rekapitulation des vergangenen Vereinsjahres und gab einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen wie den traditionellen Flohmarkt im Rahmendes Ferienprogramms. Er dankte allen Vorstandskollegen, Mitgliedern und Gönnern des Ortsvereins für ein gelungenes Jahr. Anschließen bezog der Ortsvorsitzende Stellung zur Parteispitze: „Ich glaube an die Fähigkeit von Martin Schulz und halte ihn für den besten Kandidaten.“ Auch zog er den Hut vor Sigmar Gabriel für dessen Rückzug. Der „Schulzeffekt“ sei bei den Landtagswahlen noch nicht zu spüren gewesen, zeichne sich aber bei den bundesweit 10 000 Neumitgliedern deutlich ab. Etschmann rechnet der SPD veritable Chancen aus, mit Schulz den nächsten Kanzler zu stellen. Angesichts der Steuermehreinnahmen hält Etschmann die seit Jahren versprochene Entlastung der Steuerzahler für längst überfällig und mehr als angebracht. In der Landespolitik kritisierte er die vielen Versäumnisse im Verkehrswegeplan: „Der sechsspurige Ausbau der A 3 lässt auf sich warten, die B 20 wurde nicht aufgewertet, die B 11 sogar herabgestuft und es wird keine zweigleisige Bahnstrecke Plattling-Landshut geben.“ Auch im Bereich Bildung zeigte der hauptberufliche Lehrer große Mängel auf. Keine einzige Schule profitiere derzeit vom „Bildungspakt“. Die 1000 neuen Gymnasiallehrer kommen laut Etschmann erst im Jahr 2025 und die versprochenen 50 zusätzlichen Lehrkräfte für 3000 Mittelschulen gleichen einem Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus belege Bayern im Ganztagesunterricht schon seit Jahren den letzten Platz. Beim Thema Schule bleibend, aber auf die kommunale Ebene wechselnd berichtete Etschmann, Zweiter Bürgermeister der Stadt, über die weiteren Entwicklungen bei der Zusammenlegung der Mädchenrealschule Damenstift und der Landgraf-Leuchtenberg Realschule für Knaben. Kürzlich wurde im Stadtrat das Konzept zur städtebaulichen Entwicklung des Schulzentrums Seewiese beschlossen. Bezahlt werden soll dies vom Kreis Deggendorf. Laut Landrat Christian Bernreiter allerdings nur bei stabilen Anmeldezahlen, führte Etschmann an. Deshalb schwebe ein Damoklesschwert über dem ganzen Projekt, denn die stark rückläufigen Anmeldungen seien der Grund für die Maria-Ward-Stiftung gewesen, eine Zusammenlegung zu beantragen. „Man darf gespannt bleiben“, sagte Etschmann, aber durch die Fusion sollte der Bau möglich sein. Und so schlug der Vorsitzende den Bogen zu dem Thema, welches sich die Osterhofener Genossen seines Erachtens nach für die kommenden Jahre auf die Fahne schreiben müssen: Bauen und Wohnen. Dort gebe es wahrlich Engpässe und es stehe nicht ausreichend Grund zur Verfügung, kritisierte der SPD-Ortsvorsitzende. Deshalb müsse die Stadt Leerstände und Baulücken erfassen. Auch herrsche dringender Sanierungsbedarf bei städtischem Immobilienbesitz im Bereich der Innenstadt. Gäbe es einen Preis für die „greisligste“ Straße, hätte die Lohgasse gute Chancen, klagte Etschmann. Ein weiterer Kritikpunkt war das ehemalige Kino. Das dem Verfall preisgegebene Gebäude an der Einfahrtsstraße zum Stadtplatz sei „ein Schandfleck“ der Stadt Osterhofen und müsse behoben werden, eventuell mit Hilfe eines privaten Investoren. Die Sanierung der Dreifachturnhalle solle ebenfalls ins Auge gefasst werden. Mit Verweis auf den 30-prozentigen Zuschuss des Freistaates für Erwerb, Bau und Umbau von Immobilien zur Förderung sozialen Wohnraums, forderte Etschmann: „In der jetzigen Niedrigzinsphase kann die Stadt mit dem Erwerb von Immobilien Werte schaffen, innerstädtische Nachverdichtung und städtebauliche Korrekturen vornehmen und so bezahlbaren Wohnraum für ihreBürger schaffen.“ Kassier Johann Irber legte die finanziellen Lage des SPD-Ortsvereins dar. Ihm wurde eine gewohnt penible Kassenführung von den Kassenprüfern bescheinigt. Darauf ging die Versammlung zu den Neuwahlen über, welche der Kreisvorsitzende Ewald Straßer mit Unterstützung von Ingeborg Slowik und Matthias Meier leitete. In seinem Grußwort sprach Straßer all denjenigen, die sich der Pflege alter und kranker Menschen widmen seinen Dank und Respekt aus. Zusätzlich versprach er seinen Genossen sich weiter um den barrierefreien Ausbau des Osterhofener Bahnhofs, ein persönliches Herzensanliegen seinerseits, zu bemühen. Die Wahlgänge verliefen allesamt ohne Gegenstimmen und brachten folgende Ergebnisse: Erster Vorsitzender bleibt Thomas Etschmann, zweiter Vorsitzender Robert Kröll, Schriftführer Anton Foschum, Kassier Johann Irber, Kassenprüfer Karl Schandl und Klaus Kappelmayer, Organisationsleiter Jakob Irber, stellvertretender Organisationsleiter Armin Weller. Zu Beisitzern wurdne bestimmt: Insa Pfeiffer-Ruhland, Brunhilde Irber, Angelika Foschum, Jochen Seidl, Andreas Ortner, David Lerchenberger und Alois Schöfberger. Delegierte für Kreisversammlung und Landtagswahlen: Thomas Etschmann und Robert Kröll; Ersatzdelegierte für Kreisversammlung und Landtagswahlen: Insa Pfeiffer-Ruhland und Jochen Seidl; Delegierter Unterbezirkskonferenz: Thomas Etschmann; Ersatzdelegierter Unterbezirkskonferenz: Robert Kröll. – ajs

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Glyphosat: weltweit das meist verkaufte Gift

Osterhofener Zeitung 14. Oktober 2015

MdB Rita Hagl-Kehl und SPD-Kreisvorsitzender Ewald Straßer besuchten SPD-Ortsverein

Oktober 2015

Mit Blumen hieß SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl willkommen. − Foto: Kufner

Osterhofen. Doppelter Besuch beim SPD-Ortsverein Osterhofen: Ortsvorsitzender Thomas Etschmann konnte am Freitag neben MdB Rita Hagl-Kehl auch Kreisvorsitzenden Ewald Straßer zur Mitgliederversammlung im „Frühlings-Stüberl“ begrüßen.

Die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl aus Freyung zog 2013 in den Bundestag ein. Dort gehört sie dem Ernährungs- und dem Verkehrsausschuss an. Ihre Arbeitssituation charakterisierte Hagl-Kehl scherzhaft: „Ich habe zwei CSU-Minister, die man treiben muss.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt bescheinigte sie eine „zähe Arbeitsweise“. Die geplante Pkw-Maut werde sich nicht tragen, aktuell stehe sie im Haushalt gar als Minusposten.

Zeugnisse schreiben kann die Gymnasial-Lehrerin schon von Berufs wegen. Rita Hagl-Kehl stammt aus einer Handwerkerfamilie und erlernte den Beruf der Damenschneiderin, bevor sie 2000 an der Abendschule das Abitur nachholte. Sie ist dabei bodenständig geblieben und hat klare Standpunkte. Deutlich machte das die Abgeordnete beim Thema Glyphosat: „Das ist das meistverkaufte Gift der Welt!“ Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel wird auf Feldern auch zum schnelleren Abreifen eingesetzt. „So behandeltes Getreide kommt als Brot auf den Frühstückstisch“, sagte Hagl-Kehl und warnte: „Kommunen setzen es auf Kinderspielplätzen ein.“ Unter verschiedenen Handelsnahmen wird Glyphosat auch an Privatleute verkauft. „Früher haben wir das Unkraut noch mit der Hand ausgestochen“, monierte sie. Innerhalb der SPD gehört Rita Hagl-Kehl dem Forum Demokratische Linke 21 (DL21) an. Als Abgeordnete arbeitet sie in der Projektgruppe „gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“. Die sind im Grundgesetz garantiert und in Artikel 72 verankert.

Abschließend schwenkte Rita Hagl-Kehl zur aktuellen Flüchtlings-Debatte: „Wir brauchen Zuwanderung von 500000 Menschen im Jahr, um unseren Standard zu halten.“ Hier wollte die Parteibasis von der Abgeordneten wissen, wie die Arbeit der SPD-Fraktion konkret aussehe, da man momentan recht wenig von den SPD-Oberen dazu höre. „Die Idee, 3000 Bundespolizisten mehr einzustellen, kam von der SPD“, hielt Rita Hagl-Kehl entgegen.

Er sei bekanntlich kein großer Merkel-Fan, erklärte SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann, aber er erkenne an, dass die Kanzlerin „das rational angeht“. „Deutschland kann das schaffen“, ist Etschmann überzeugt. Einig waren sich die Genossen, dass Deutschland es sich lange in seiner bequemen Lage in der Mitte Europas gemütlich gemacht hat. Seit Jahren jedoch spielen sich am Rande der „Festung Europa“ menschliche Dramen ab. Etschmann erinnerte an die Situation in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

Rita Hagl-Kehl rief zu mehr Willkommenskultur auf. Statt Hasskommentare auf Facebook zu posten, wäre die Zeit besser mit ehrenamtlicher Arbeit genutzt, meinte die Bundespolitikerin. − mik

Weihnachtsfeier 2014

Weihnachtsfeier 2014

Jusos bietet mit DKSB Nachhilfestunden an

Osterhofener Zeitung 04.11.2014

SPD- Jahreshauptversammlung – MdL Müller unterstützt Forderung nach Kreisverkehr bei Roßfelden

JHV 2014

Osterhofen. In Osterhofen ist die SPD-Welt in Ordnung. Im Stadtrat haben die Sozialdemokraten sechs Mandate und befinden sich auf Augenhöhe mit der CSU. Bei den Wahlen zum Bürgermeister und für den Stadtrat holte Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann im März sehr gute Ergebnisse. Mit Matthias Meier gewann ein junger Kommunalpolitiker für die Sozialdemokraten zusätzlich einen Sitz im Stadtrat.
Die Bilanz der Fraktion um Vorsitzenden Karl-Heinz Hierzegger kann sich sehen lassen: Die Sozialdemokraten brachten erfolgreich Projekte wie die Ruhegemeinschaft auf dem Osterhofener Friedhof und das städtische Energiekonzept ins Rollen. Die Zahl der Mitglieder im Ortsverein stieg um drei auf 47. Nach 41 Jahren Unterbrechung gibt es auch wieder Jungsozialisten in der Herzogstadt.
Das alles hörte MdL Ruth Müller gerne am Freitagabend in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins im „Frühlings-Stüberl“. Vor einem Jahr zog die aus dem Landkreis Landshut stammende Politikerin erstmals über die Landesliste in den Bayerischen Landtag ein. „2017 ist der Reformationstag auch in Bayern ein Feiertag“, berichtete die evangelische Politikerin im Hinblick auf das anstehende 500. Reformationsjubiläum in drei Jahren.
Anders als in Osterhofen geht es jedoch in der Landespolitik derzeit nicht so recht voran. Ganze acht Gesetze hat der Landtag bislang in dieser Legislatur verabschiedet. 27 Mal hat das Gremium getagt. Müller ist Abgeordnete mit Leib und Seele. Seit 2002 gehört sie dem Kreistag Landshut und dem Marktrat Pfeffenhausen an. Aus ihrer langjährigen Arbeit in der freien Wirtschaft ist sie allerdings flottere Ergebnisse gewohnt.
Der Einzug in den Landtag muss wie ein Kulturschock auf Müller gewirkt haben. „Die Arroganz der Macht konnte man körperlich spüren“, sagte sie. Gemeint war die schier erdrückende Übermacht der CSU. Die abgehobenen Debatten um die Redezeitverkürzung für die Opposition müssen ernüchternd auf die pragmatische Ruth Müller gewirkt haben. Auch Ilse Aigners Regierungserklärung zur Energiewende überzeugte sie nicht. Aigner verglich dabei die Energiewende mit dem Blutkreislauf. „Das reicht für die 3. Klasse Grundschule, aber nicht für eine Regierungserklärung“, monierte die Mutter eines 15-jährigen Sohnes. Befremden rief Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Abgeordneten hervor, als er in einer Plenarsitzung Ministerin Emilia Müller Schweigen per Handzeichen verordnete.
In Osterhofen sagte MdL Ruth Müller zu, bezüglich des Kreisverkehrs an der Roßfeldener Kreuzung beim zuständigen Minister Joachim Herrmann nachzufragen. Die SPD Osterhofen sammelte 1200 Unterschriften für den Bau des Kreisverkehrs. In der Jahreshauptversammlung verlas Thomas Etschmann ein Schreiben Herrmanns an stellvertretenden Landrat Peter Erl. Bis Ende 2014 solle demnach ein Konzept vorliegen, das die beiden betroffenen Staatsstraßen berücksichtigt.
Aus der Stadtratsfraktion berichtete Karl-Heinz Hierzegger. In Osterhofen habe man die Finanzen im Griff sagte er. Die Kosten der Grundschulsanierung in Altenmarkt seien im Rahmen geblieben. Im Hinblick auf den Berliner Flughafen sei das keine Selbstverständlichkeit. „In Osterhofen leisten wir uns nur das, was wir uns leisten können“, stellte Karl-Heinz Hierzegger abschließend fest.
Der SPD-Stadtrat ist selbst Imker. Ruth Müller sicherte zu, sich im Landwirtschaftsausschuss für die zusätzliche Fördermittel für Neu-Imker und für weniger Bürokratie bei den Varroamitteln einzusetzen. Die Mittel dafür sind gedeckelt. Weil die Bienenhaltung gerade eine Renaissance erlebt, bekamen Neuimker heuer nur einen Zuschuss von zehn Prozent.
Kassier Hans Irber legte die Finanzen offen. Die Revisoren Klaus Kappelmeier und Karl Schandl bescheinigten eine ordnungsgemäße Führung der Finanzen.
Mit neuen Ideen bringen sich die Jusos in die Politik ein. Vorsitzender Sandro Pfeiffer kündigte an, dass sich die Jusos in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund Nachhilfestunden geben werden. Die Jusos verlangen dabei pro Stunde drei Euro, die in die Juso-Kasse fließen. Schreiben die Schüler gute Noten, gibt es das Geld zurück. Für Kinder und Jugendliche wollen die Jusos einen Schafkopfkurs anbieten. Der Termin für die Weihnachtsfeier steht schon fest: Am 14. Dezember stimmt sich die SPD im „Mühlhamer Keller“ auf die „staade Zeit“ ein. – mik

Schafkopfturnier 2014

HP SK2014

Am Freitag, den 4. April 2014 fand im Gasthaus „Frühlings-Stüberl“ bereits zum neunten Mal das Schafkopfturnier des Osterhofener SPD-Ortsvereins statt. Das Turnier war mit insgesamt 56 Teilnehmern so gut wie noch nie besucht. „Die Teilnehmerzahl“, so Ortsvorsitzender Thomas Etschmann sichtlich erfreut, „hat meine Erwartungen übertroffen.“ Nach kurzer Begrüßung und Einführung durch Spielleiter Jakob Irber stürzten sich die Kartler ins Geschehen. Nachdem 2 x 30 Partien gespielt waren, stand schließlich der Sieger fest. Eine 4- tägige Berlin-Reise, gestiftet von der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, gewann Franz Kallinger mit 55 Punkten. Den zweiten Platz belegte Günther Schulhauser, Dritter wurde Klaus Klingerbeck . Beide freuten sich jeweils über eine Fahrt in den Bayerischen Landtag. Diese Preise waren von MdL Bernhard Roos zur Verfügung gestellt worden. Die übrigen Teilnehmer erhielten Sachpreise. (etm)

Wir sagen „Danke“

Für Ihre überwältigende Unterstützung bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag möchte ich mich, auch im Namen aller SPD-Stadtratskandidaten, ganz herzlich bedanken. Wir sehen Ihren Auftrag als Verpflichtung, uns weiterhin mit voller Kraft für die Anliegen aller Bürger/-innen der Stadtgemeinde Osterhofen einzusetzen.

Ihr Thomas Etschmann

Antrag zur Brauchtumspflege

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,  Liebe Kollegen/innen des Stadtrates,

 Brauchtumspflege wird in vielen Gemeinden in Bayern „Groß“ geschrieben so auch die Tradition am 1. Mai einen Maibaum aufzustellen. Dieser Tradition wir Jahr für Jahr schwieriger da sich die Vorbedingungen wie der Versicherungsschutz der Vereine immer schwieriger erweist.

 Auf Grund dieser Tatsache beantragt die SPD Fraktion die Tradition des Maibaumaufstellens im Gemeindebereich der Stadt Osterhofen als Hauptverantwortliche zu übernehmen und den Vereinen / Organisationen den Auftrag zur Durchführung zu geben. ( Auf Antrag )

Dadurch wird erreicht das der Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeit gewährleistet ist.

In der Broschüre — Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversichert im freiwilligen Engagement vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wir zu diesem Thema ganz klar Stellung bezogen:

 Besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Brauchtumsveranstaltungen wie Dorffesten oder dem Aufstellen eines Maibaumes?

 

Für Brauchtumsveranstaltungen, die in den öffentlichen Aufgabenbereich fallen und die wesentlich von der Kommune ausgerichtet und organisiert werden, besteht für die einzelnen Engagierten gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Wirken Vereinsmitglieder mit, sind deren Tätigkeiten regelmäßig nur dann versichert, wenn der Verein z. B. den Maibaum im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune aufstellt (§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII).

 Auch der DGUV ( Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) nimmt dazu Stellung:

 Fragen zur Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII

 Der gesetzliche Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII umfasst künftig nicht nur die ehrenamtliche Tätigkeit für Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen), sondern auch Ehrenamtliche, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen schriftlicher Genehmigung einer Gebietskörperschaft tätig werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss also – anders als bisher – nicht unmittelbar für die Kommune erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD Fraktion

Robert Kröll

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Weihnachtsfeier 2013

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