Navigation

Schuldenuhr

Aus dem Stadtrat

Antrag zum Kreisverkehr Roßfelden

Der Stadtrat möge beschließen:

 Die Stadt Osterhofen fordert die zuständigen Stellen/Ämter mit Nachdruck auf, schnellstmöglich einen Kreisverkehr an der Roßfeldener Kreuzung zu errichten.

 Begründung:

 1. Der schwere Verkehrsunfall am vergangenen Donnerstag, 27.3.14, mit drei Schwerverletzten hat zum wiederholten Male gezeigt, wie unübersichtlich und gefährlich dieser Kreuzungsbereich ist.

An der Roßfeldener Kreuzung haben sich im Laufe der vergangenen Jahre bereits mehrere schwere Unfälle, auch mit tödlichem Ausgang ereignet. Das Argument übergeordneter Stellen, die Roßfeldener Kreuzung sei „ kein Unfallschwerpunkt“, ist schlichtweg falsch.

 2. Nach der Fertigstellung der „Westtangente – DEG 2115“ ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerade im Bereich der Roßfeldener Kreuzung zu rechnen. Bereits jetzt staut sich morgens und abends, während des Berufsverkehrs, der Verkehr Richtung Gewerbegebiet massiv zurück. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar.

3. Im Zuge der Baumaßnahmen zur Errichtung der „Westtangente – DEG 2115“ wurden bereits zwei Kreisverkehre errichtet (zwischen Osterhofen und Nierdermünchsdorf bzw. vor Mühlham) Ein dritter Kreisverkehr wird in Bälde dazukommen (Bahnüberführung – Wisselsinger Straße). Als Abschluss dieser Umgehungsstraße liegt es quasi auf der Hand, auch am „Endpunkt“ der künftigen Umgehungsstraße, an der Roßfeldener Kreuzung, einen Kreisverkehr zu errichten.

 4. An der Roßfeldener Kreuzung treffen eine Bundes,- Kreis,- und Orts- und Gemeindeverbindungsstraße aufeinander. Dabei wurde von übergeordneten Stellen mehrfach ein Kreisverkehr mit dem Argument abgelehnt, das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung sei zu gering. Nach Fertigstellung der „Westtangente – DEG 2115“ dürfte dieses Argument endgültig entkräftet sein.

 In vielen Ländern der europäischen Union sind Kreisverkehre bereits Standard. (siehe Großbritannien, Italien, Frankreich). Untersuchungen belegen, dass die Zahl schwerer Unfälle mit tödlichem Ausgang durch die Errichtung von Kreisverkehren abgenommen hat. Warum sollte das bei uns nicht so sein?

 Wir bitten ALLE Stadtratsfraktionen dieser Resolution zuzu-stimmen, um ihr dadurch „entsprechendes Gewicht“ zu verleihen.

Antrag zur Brauchtumspflege

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,  Liebe Kollegen/innen des Stadtrates,

 Brauchtumspflege wird in vielen Gemeinden in Bayern „Groß“ geschrieben so auch die Tradition am 1. Mai einen Maibaum aufzustellen. Dieser Tradition wir Jahr für Jahr schwieriger da sich die Vorbedingungen wie der Versicherungsschutz der Vereine immer schwieriger erweist.

 Auf Grund dieser Tatsache beantragt die SPD Fraktion die Tradition des Maibaumaufstellens im Gemeindebereich der Stadt Osterhofen als Hauptverantwortliche zu übernehmen und den Vereinen / Organisationen den Auftrag zur Durchführung zu geben. ( Auf Antrag )

Dadurch wird erreicht das der Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeit gewährleistet ist.

In der Broschüre — Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversichert im freiwilligen Engagement vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wir zu diesem Thema ganz klar Stellung bezogen:

 Besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Brauchtumsveranstaltungen wie Dorffesten oder dem Aufstellen eines Maibaumes?

 

Für Brauchtumsveranstaltungen, die in den öffentlichen Aufgabenbereich fallen und die wesentlich von der Kommune ausgerichtet und organisiert werden, besteht für die einzelnen Engagierten gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Wirken Vereinsmitglieder mit, sind deren Tätigkeiten regelmäßig nur dann versichert, wenn der Verein z. B. den Maibaum im Auftrag oder mit Zustimmung der Kommune aufstellt (§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII).

 Auch der DGUV ( Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) nimmt dazu Stellung:

 Fragen zur Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII

 Der gesetzliche Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII umfasst künftig nicht nur die ehrenamtliche Tätigkeit für Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen), sondern auch Ehrenamtliche, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen schriftlicher Genehmigung einer Gebietskörperschaft tätig werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss also – anders als bisher – nicht unmittelbar für die Kommune erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD Fraktion

Robert Kröll

„Ein leeres Haus nutzt weder Denkmalschutz noch Stadt“

Osterhofener Zeitung 28.03.2013

SPD befasst sich mit Scharrer-Haus und Viehmarkthalle

Osterhofen. In ihrer jüngsten Vorstandschafts-Sitzung hat sich der SPD Ortsverein unter Leitung von Vorsitzendem Thomas Etschmann mit aktuellen lokalen Themen befasst: dem Scharrer-Anwesen und der geplanten Vermarktungshalle für Fleckvieh. Zum Denkmalschutz des Scharrer- Anwesens erinnerte die Vorstandschaft in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion in einer Stellungnahme an die Begriffsbestimmung im Denkmalschutzgesetz: Denkmäler seien „von Menschen geschaffene Sachen aus vergangener Zeit“, deren Erhaltung „wegen ihrer städtebaulichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit“ liege. Leite man daraus − wie die Denkmalschutzbehörde − ab, dass das Scharrer-Anwesen auch im Innern nicht verändert werden darf, dann nütze dies weder dem Denkmal noch sei es im Interesse der Stadt Osterhofen, so die SPD. „Ein Gebäude, das nicht genutzt wird, ist dem Verfall preisgegeben“, heißt es in der Stellungnahme. Städtebaulich prägend sei nicht das Innere, sondern Baukörper und Fassade. Auch Denkmäler müsse man der Gegenwart anpassen: Der Umbau in ein Haus für Senioren-gerechtes Wohnen ist laut SPD „eine bestechende Idee, die den Stadtplatz belebt, Senioren in das Gemeinschaftsleben einbezieht und nutzlosen Verfall im Zentrum verhindert“. Was im allgemeinen Interesse ist, habe auch die Stadt mit zu entscheiden. Bürgermeister und Stadtrat sollten sich deshalb mit der Thematik beschlussmäßig befassen. Intensiv diskutierte die SPD Vorstandschaft auch den Antrag des Zuchtverbands für Fleckvieh in Niederbayern, am Mühlhamer Kreisel ein Bauleitverfahren für eine zentrale Vermarktungshalle durchzuführen. Dem stehen Vorstandschaft und die anwesenden Stadträte skeptisch gegenüber. Nicht nur die unmittelbaren Anlieger seien betroffen, auch die Wohnqualität nördlich und südlich der Anlage werde beeinträchtigt, so die Meinung der SPD. Zu dem widerspreche die Anlage jeder städtebaulichen Planung. Fragen wie die beabsichtigte Ausbringung der Gülle auf den Feldern und die damit verbundene Geruchsbelästigung oder unnötig langer Tiertransporte aus ganz Niederbayern seien auch mit einer Bauleitplanung nicht zu lösen. Bezweifelt wurde grundsätzlich die Notwendigkeit einer Vermarktungshalle an diesem Standort, da zum Beispiel in Landshut bei den wöchentlichen Auktionen teilweise nur noch 15 Tiere aufgetrieben werden konnten. Auf Unverständnis stießen auch die Argumente des Geschäftsleiters, der Investor müsse die Erschließungskosten ja selbst tragen, und der Bürgermeisterin, Florian Erl treibe Werbung für andere Gemeinden. Erl hatte in der Stadtratssitzung auf entsprechende Planungen in der Gemeinde Moos hingewiesen. Wenn Moos die Anlage wolle, sei dagegen nichts einzuwenden, so die SPD.

Antrag auf Errichtung eines Memoriam-Gartens im Friedhof Osterhofen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sedlmeier, sehr geehrte Stadtratskollegin/kollegen,

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Errichtung eines Memoriam-Gartens im städtischen Friedhof Osterhofen, und zwar auf dem bisher nicht belegten Feld im unteren Teil der Erweiterungsfläche. Der Memoriam-Garten könnte als Ergänzung der bisher bestehenden Urnenwand eine neue Möglichkeit für Urnengrabstätten bilden, die schön angelegt werden könnten und den Angehörigen die Möglichkeit einer persönlichen Gestaltung ihres Grabes bietet. Die Osterhofener Gärtnereibetriebe könnten hierfür Gestaltungsvorschläge vorlegen und die Anlage pflegen, wobei die Kosten von den jeweiligen Grabnutzern zu tragen sind, was vertraglich zu vereinbaren ist. Die hoheitliche Verantwortung verbleibt bei der Stadt, die auch die Nutzungsrechte vergibt. Begründung: Der Trend bei Bestattungen geht immer mehr zur Urnenbestattung. Allerdings haben viele Angehörige den Wunsch ihren Verstorbenen nicht in einer „Schließfachanlage“ zu bestatten, sondern in einem Grab, das schön gestaltet ist und einen Platz zur Erinnerung lässt, auf dem auch einmal Blumen oder eine Kerze angebracht werden können. Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Angehörige auswärts wohnen oder zu alt sind und die Grabpflege nicht selbst oder nur sehr sporadisch übernehmen können. Der Memoriam-Garten bietet ein modernes Angebot, das den Friedhof aufwerten würde und eine garantierte Pflegabsicherung bis zum Ende der Nutzungsfrist bietet. Er ist ein würdevolles Umfeld, um sich der Verstorbenen zu erinnern und zu trauern. Weitere Informationen unter: www.memoriam-garten.de und beiliegende Broschüre. Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag.

Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzender

Haushaltsberatung 2012 //SPD Stadtratsfraktion Osterhofen

Stv. Fraktionsvorsitzende Bruni Irber

 

Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs 2012 lässt sich feststellen, dass dieser Haushalt bürgerfreundlich gestaltet ist. Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist, dass die Steuerhebesätze nicht angehoben werden müssen obwohl bei der Gewerbesteuer ein Einnahmerückgang anzunehmen ist. Dafür entwickeln sich die Anteile an der Einkommens- ( + 433 Tsd.Euro) und der Umsatzsteuerbeteiligung (+ 51 Tsd Euro) sowie der Einkommenssteuerersatzleistung (+47 Tsd. Euro) erfreulich. Weniger erfreulich ist der Rückgang der Schlüsselzuweisung im vierten Jahr in Folge auf nunmehr 1.477.360,– Euro, was einem Minus von 450.000 Euro entspricht. Ebenso wenig erfreulich ist der Anstieg der Kreisumlage auf 49% oder 4.324.849 Euro, was für die Stadt eine Steigerung von 412.900 Euro bedeutet. Explodierende Jugend- und Sozialausgaben und ein nicht mehr zeitgemäßer kommunaler Finanzausgleich, der kreisfreien Städten eine „Einwohnerveredelung“ ermöglicht und dadurch Landkreise und kreisangehörige Gemeinden schlechter stellt, sind die Ursache beim Landkreis für die Anhebung der Kreisumlage. Wir bitten Frau Bürgermeister in den Gremien der Kommunalverbände sich für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen. Trotz dieser Entwicklung ist es möglich, dass die Stadt ihren BürgerInnen eine gute Infrastruktur anbietet, was sich in der Sanierung des Kindergartens Altenmarkt (825 Tsd. Euro in 2012), dem Neubau der Kinderkrippe Osterhofen (838 Tsd. Euro in 2012), der geplanten Generalsanierung der Grundschule Altenmarkt (55 Tsd. Euro in 2012) der Sanierung der Ortsstraßen mit einem Volumen von 490.000 Euro (=+ 240 Tsd. Euro) und der Anlegung eines Pendlerparkplatzes am Bahnhof Osterhofen (80 Tsd. Euro in 2012) darstellt. Außerdem gibt die Stadt Zuschüsse zur Kinderförderung zur Schaffung von Wohneigentum und Zuschüsse aus dem Fassadenprogramm, wobei wir uns hier eine geringfügige Anhebung des Haushaltsansatzes vorstellen könnten, um alle anstehenden Anträge bedienen zu können. Der Aufwand für Kinderbetreuung beträgt rd. 1,1 Mio. Euro, der für Schulen im Verwaltungshaushalt rd. 1 Mio., für soziale Sicherung rd. 1,2 Mio. Euro und für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr rd. 2,2 Mio. Euro. Dies spiegelt wider, dass die Stadt auch für die sog. „Software“ eine Menge Geld ausgibt um das Leben in Osterhofen lebens- und liebenswert zu machen. Lieb und teuer sind uns auch die Feuerwehren, deren Mitgliedern wir jedoch ausdrücklich für ihren ehrenamtlichen Einsatz danken wollen. Allerdings entsteht manchmal der Eindruck, dass auch hier die Anforderungen von höherer Stelle an Ausstattung und Ausbildung immer höher geschraubt werden und die Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen aufbringen müssen. Dies gilt auch für in unseren Augen überzogene Anforderungen beim Brandschutz bei Baumaßnahmen, die mittlerweile schon bald den größten Brocken bei jeder Ausschreibung ausmachen. Auch hier bitten wir Frau Bürgermeister um ihren Einsatz in den kommunalen Verbänden. Großes Augenmerk legt die Stadt auch auf die Wirtschaftsförderung, für die im Verwaltungshaushalt 1,9 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt , rechnet man die Ausgaben für den Bau der „Westtangente“ mit ein, rd. 360 Tsd. Euro in 2012 Ansatz gebracht werden. Die Entwicklung der Verschuldung der Stadt ist erfreulich, darf jedoch nicht den Blick verstellen, dass mit den bereits geplanten Maßnahmen „Generalsanierung GS Altenmarkt“ und Bau der „Westtangente“ die Verschuldung in den kommenden Jahren wieder ansteigen wird. Eine offene Frage stellen für uns auch die Auswirkungen der Ausgaben der Sparkassen für die Landesbank dar, die sich möglicherweise auch auf die Haushalte der Kommunen durchschlagen können. Insgesamt betrachtet ist der Haushalt 2012 solide aufgestellt, ist bürger- und wirtschaftsfreundlich und deckt die sozialen Bedürfnisse der Einwohner Osterhofens ab. Allerdings sehen wir auch die Grenzen der finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren und fordern zu einer stringenten Haushalts- und Ausgabendisziplin auf. Danken möchten wir Herrn Kämmerer Thaller und allen MitarbeiterInnen der Kämmerei für die hervorragende Aufstellung des Haushaltsentwurfes, der übersichtlich und klar gegliedert ist. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 zu.

Generalsanierung der GS Altenmarkt

In der Stadtratssitzung am 17. Februar 2011 wurde durch das Planungsteam LKS (Lauerer/Krenn/Seidl) ein Entwurf für die General-sanierung der GS Altenmarkt vorgestellt. Der Stadtrat stimmte an-schließend diesem Entwurf einstimmig zu und machte somit den Weg für die weiteren Planungen. Auch die SPD-Stadtratfraktion sprach sich geschlossen für den Planungsvorschlag aus. Die Gründe lassen sich wie folgt kurz darstellen: Mit Umwandlung der ehemaligen Volksschule Altenmarkt in eine reine Grundschule Osterhofen-Altenmarkt mit den Jahrgangsstufen 1- 4 vor einigen Jahren änderte sich auch der Nutzungsschwerpunkt. Sämtliche Räumlichkeiten (z.B. Toiletten, Fachräume, etc.) entsprechen nicht den für Grundschüler geforderten Standards. Außerdem ist seit längerem die Einrichtung einer Ganztagsschule geplant. Solche gravierenden Nutzungsänderungen haben folglich größere bauliche Änderungen zur Folge. Ein weiterer Grund für die Generalsanierung ist der derzeitige bauliche Zustand des Schulkomplexes. Am 1965 erbauten Schulgebäude lassen sich trotz ständiger Instandhaltungsmaßnahmen erhebliche Ge- und Verbrauchsspuren feststellen. Hier lässt sich gleichzeitig der nächste gewichtige Grund für die Sanierungsmaßnahme anführen: Maßnahmen zur Energieeinsparung waren zur Zeit der Erbauung der Schule noch kein Thema. Aufgrund der Verknappung fossiler Brennstoffe und eines gesteigerten ökologischen Bewusstseins in der Bevölkerung lassen sich Modernisierungen nicht mehr vermeiden. Auch die derzeit geltende Energieeinsparverordnung (EnEV2009) erfordert ein baldiges Handeln, um die Energiebilanz des Gebäudes nachhaltig zu verbessern. Nicht zuletzt gilt es Verbesserungen in den Bereichen Baulicher Brand-schutz und Barrierefreiheit herbeizuführen. Die SPD-Fraktion spricht sich geschlossen für eine Sanierung des bestehenden Schulhauses aus, da ein Neubau

1. aus Kostengründen (Mehrkosten von ca. 1,75 Mio Euro) nicht in Frage kommt.

2. bei einem Neubau keine Räume mehr in ihrer bestehenden Größe gefördert werden. Beispielsweise sind bei einem Neubau Klassen-zimmer bis zu einer Größe von 58m² förderfähig, wohingegen die bestehenden Klassenräume ein durchschnittliche Größe von ca. 75m² aufweisen.

Erneuerbare Energien im Trend

SPD-Stadtratsfraktion in der Vorreiterrolle

Laut einer Forsa – Umfrage unterstützen 97% der Deutschen den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Gehäufte Anträge auf Ausweisung großflächiger Solarparks führten im Stadtrat zur Diskussion um eine Begrenzung für Freiflächenphotovoltaikparks im Stadt-gebiet.
Bereits in der vorherigen Legislaturperiode brachte die damalige SPD-Stadtratsfraktion die Idee eines Bürgersolarparks ins Gespräch. Damit wollte man einerseits den Bürgern die Möglichkeit einer finanziell attraktiven und ökologisch sinnvollen Beteiligung bieten, andererseits durch ein vorher festgelegtes Gebiet im Flächennutzungsplan Diskussionen über zukünftige Standorte vermeiden.
Rechtliche Vorgaben (z.B. Ortsanbindung) verhinderten die Umsetzung dieser Idee. Fallende Modulpreise und (noch) attraktive Einspeisevergütungen führten im Laufe des Jahres zu einer Häufung von Anträgen zur Ausweisung großflächiger Sondergebietsflächen.
In der Stadtratssitzung vom 25. Juni 2009 wurde schließlich beschlossen, den Prozentsatz der regenerativen Energieerzeugung im Stadtgebiet auf 120% zu begrenzen.
Im Laufe einer lebhaften Diskussion erklärte SPD – Fraktionsvorsitzender StR Karl-Heinz Hierzegger die grundsätzlich positive Einstellung seiner Fraktion zur Photovoltaik.
Durch die Förderung dieser Energieform ist Landwirten der Wechsel zum Energiewirt möglich. Wer den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, muss auch Alternativen aufzeigen.
Photovoltaik stellt eine Hochtechnologieindustrie in Deutschland, sichert Arbeitsplätze in Forschung und Produktion. Solarparkflächen sind nicht versiegelt und können durch entsprechende Eingrünung auch neue Lebensräume schaffen.