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Berichte Plattlinger Anzeiger

„Sparpaket ist Angriff auf das Gemeinwohl“

Plattlinger Anzeiger 26. Juni 2010 

SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak referierte kürzlich bei Versammlung

Ortsvorsitzender Thomas Etschmann (l.) überreicht dem Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak als Dankeschön einen guten Tropfen. (Foto: Regensperger)

 Osterhofen. (jr) Wohl bedingt durch den „Schwarz-Rot-Gelben WM-Freudentaumel“, fanden sich nur wenige Besucher der SPD-Versammlung am Donnerstag im Frühlingsstüberl ein. Der erste Vorsitzende der SPD Osterhofen, Thomas Etschmann, begrüßte an diesem Abend „die Hauptperson“, den Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak, Stadtrat Karl- Heinz Hierzegger und die erschienenen Mitglieder.

Etschmann erinnerte an die Teilnahme beim Volksbegehren am 4. Juli und ging auf eine Umfrage unter den SPD-Ortsvereinen ein. Der Bayernkurs der sozialen Kälte, die Finanzmarktkrise, Landesbank mit dem HGAA Debakel, die immer zurückhaltender werdenden Steuersenkungsankündigungen und der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sind laut Perlak die schwer belastenden Folgen für die Kommunen. Diese erhöhen die Steuern und Beiträge nicht aus Gier, sondern aus blanker Not. Durch den beispiellosen Absturz der Gewerbesteuer ergebe sich der Zwang zu konjunkturschädlichem und unübersehbarem Investitionsverzicht. Viele Kommunen seien gezwungen, Sport- und Kultureinrichtungen zu schließen und Elternbeiträge für Hort, Ferienbetreuung oder Musikschule anzuheben. Deshalb sollen Gemeinden sparen und in Zweckverbänden zusammenarbeiten. Durchdas Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen den Kommunen Mindereinnahmen von 20 Euro je Einwohner, und es fehlen in der ersten Stufe in Bayern 1,57 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2004 seien Leistungen für die Familie um 40 Prozent, fürdie Arbeitsmarktpolitik um 73 Prozent, Obdachlose und Betreuungsvereine um 100 Prozent gekürzt worden. Zehn Milliarden Euro Schulden für die Finanzmisere der Landesbank, das seien 400 Millionen Euro Zinsen im Jahr 2009. „Dafür könnten auf Dauer 5000 zusätzliche Lehrer beschäftigt werden“, so Perlak. Dazu komme das Balkanabenteuer mit der HGAA, das 3,75 Milliarden Euro kostete und dem ein Verkaufspreis von einem Euro entgegensteht. Perlaksieht das Sparpaket des Bundes als Angriff auf das Gemeinwohl. So sollen Arbeitslose allein die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen. Das sei die Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger Streichung der Ausgleichszahlung beim Übergang von ALG I zum ALG II. Ferner soll derRentenversicherungsbeitrag für das Arbeitslosengeld II entfallen, das zu mehr Altersarmut führe. „Es gibt immer noch die schwarz-gelbe Klientelpolitik“, prangerte Perlak an. Hierführte er die Bankenabgabe an, die seit Monaten beschlossen sei, aber nichts passiere oder die Finanzmarkttransaktionssteuer. Der Landtagsabgeordnete erhielt für sein Referat zustimmenden Beifall aller Anwesenden.