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Sommerfest des SPD – Ortsvereins

Bild (SPD Osterhofen)

Am vergangenen Sonntag veranstaltete der SPD-Ortsverein zum wiederholten Mal im herrlich dekorierten Biergarten des „Frühlings-Stüberls“ sein Sommerfest, das dank des sommerlichen Wetters sehr gut besucht war. Begrüßen konnte Ortsvorsitzender Thomas Etschmann unter den zahlreichen Gästen auch den SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, den Fraktionsvorsitzenden im Deggendorfer Kreistag, Bernhard Feuerecker sowie die Stadträte Bruni Irber, Karl Heinz Hierzegger und Robert Kröll. Etschmann bedankte sich bei den Gästen für ihr Kommen und für die mitgebrachten Kuchenspenden. Den Höhepunkt des diesjährigen Sommerfestes stellte der Auftritt des Zauberers Kilian Seidl dar, der besonders auch die zahlreichen Kinder mit seinen Zaubertricks faszinierte. Schließlich wurde in heiterer Stimmung manches aktuelle politische Thema noch bis spät in die Nacht diskutiert. (etm)

SPD bestätigt Vorstandschaft im Amt

31.07.2019 Osterhofener Zeitung PNP

Kritische Bilanz zur Welt-Situation – Gute Zusammenarbeit im Stadtrat

Gergweis. Zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins hat Vorsitzender Matthias Meier am Donnerstag die Mitglieder im Hötzl-Biergarten begrüßt. Bei schönstem Wetter wurden die Neuwahlen der Vorstandschaft durchgeführt, die ohne große Überraschung das bisherige Team im Amt bestätigten: Matthias Meier ist und bleibt 1. Vorsitzender, Tobias Etschmann sein Stellvertreter, Hans-Peter Altmann Kassier und Carmen Moser Schriftführerin. Nach dem Kassenbericht folgte der Bericht aus dem Stadtrat, den wie immer Karlheinz Hierzegger vortrug. Dieses Mal begann er allerdings mit einer allgemeinen Übersicht über die durchaus beängstigenden Zustände in der aktuellen Weltpolitik: „Obwohl wir uns seit 70 Jahren in einer Friedensphase befinden, zeichnen sich Tendenzen der Aufspaltung der einzelnen Länder ab, die sich vornehmen, wieder zuerst auf sich selbst zu schauen.“ Dadurch werde die Völkerverständigung zunehmend schwieriger. Kriegsschauplätzen und der geleisteten Aufbauhilfe in Krisengebieten stünden die deutschen Waffenexporte entgegen, die die SPD ablehne. Die Flüchtlingsproblematik werde sich durch den Klima wandel künftig noch verstärken, so dass Experten bald von einer Milliarde Menschen ausgehen, erläuterte der Stadtrat. Die Personalpolitik nach der Europawahl sei nicht nachvollziehbar und werde bei der nächsten Wahl durch die vielen Wahlverweigerer den radikalen Parteien in die Hände spielen. Dadurch gehe das große Ganze verloren und eine Gefahr der Aufsplitterung drohe. Die SPD sinkt laut Umfragen auf den Tiefpunkt von sieben Prozent, sinnvolle Vorschläge würden zerredet, kritisierte Hierzegger. Im Gegensatz dazu gestalte sich die Arbeit der SPD im Stadtrat sehr positiv, hob er hervor. Hier werde sehr gut zusammengearbeitet und alle eingereichten Anträge der Fraktion kamen zur Abstimmung. „Die Sozialdemokraten gestalten auf kommunaler Ebene die Geschicke der Stadt maßgeblich mit und nehmen die Anliegen der Bürger sehr ernst“, stellte Stadtrat Hierzegger fest. Dies zeigten der Antrag auf eine Kinderkrippe im Vilstal oder ein Plan für Klinikpatienten, auf dem behindertengerechte Wege im Stadtgebiet eingezeichnet sind und vieles mehr. Ziel sei es, darin sind sich die Genossen einig, in Zukunft eine sozialverträgliche Politik gegen den Klimawandel zu betreiben. Ebenso werde die anstehende Kommunalwahl ihre Schatten voraus. − oz

SPD bestätigt Vorstandschaft im Amt

Osterhofener Zeitung PNP 21.05.2019

 

Thomas Etschmann bleibt an der Spitze – Unterstützung für Franz Timmermans – Infos zur Kommunalpolitik

Osterhofen. Zur turnusmäßigen Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen hatte die SPD Osterhofen am Freitag ins Frühlingsstüberl eingeladen. Thomas Etschmann als Ortsvorsitzender und zweiter Bürgermeister begrüßte dazu neben vielen Mitgliedern auch Kreisvorsitzenden und Kreisrat Ewald Straßer, Matthias Meier, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Gergweis, sowie die Stadtratskollegen Bruni Irber und Rober Kröll. Nach dem Totengedenken war es dem Kreisvorsitzenden eine besondere Ehre, als Neumitglied Miwa Sljivic unter starkem Applaus zu begrüßen und ihr das Parteibuch zu übergeben. In seinem Tätigkeitsbericht ging Thomas Etschmann auf die unterschiedlichen Aktivitäten der SPD im letzten Jahr ein. Er erinnerte unter anderem an Bräustüberlfahrt und Sommerfest und das erfolgreiche Schafkopfturnier im Mai. Der Jahresausflug der Parteigenossen führte nach Südtirol. Stolz war Thomas Etschmann auch über den positiven Zuspruch im Nachgang zur 100- Jahrfeier der SPD in der Osterhofener Stadthalle. Ebenso besuchte eine Abordnung aus Osterhofen den politischen Aschermittwoch in Vilshofen. In seiner kurzen Ansprache ging der zweite Bürgermeister auf die Europawahlen ein. Die SPD habe mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Niederländer Frans Timmermanns, einen hervorragenden und fähigen Mann, der gegenüber dem niederbayerischen Manfred Weber nur positiv in Erscheinung treten könne. Timmermans spricht unter anderem sechs Sprachen fließend und nahezu akzentfrei. Der SPD-Spitzenkandidat sei für die Einführung eines europäischen Mindestlohnes von 60 Prozent des mittleren Einkommens, was für den Einzelnen mehrere positive Aspekte nach sich ziehe, führte Etschmann aus: Zum einen würde sich der Stundenlohn auf etwa zwölf Euro die Stunde erhöhen, zum anderen wäre es auch ein kleiner, aber wirksamer Schritt um der Altersarmut entgegen zu treten. Auch mit der Forderung eines europaweiten Frühwarnsystems für Rechtsstaatlichkeit denke Timmermanns im Sinne der SPD: Es kann doch nicht sein, so Etschmann, dass es in Europa Länder gibt, die gerne die Förderungen mitnehmen, aber viele Regeln unbeachtet lassen. Einschränkungen in der Presse- oder Meinungsfreiheit könnten so schneller geahndet werden. Ebenso seien einheitliche Steuern europaweit für Großkonzerne von Nöten, genau so wie die Digitalsteuer. Sehr hart ging Etschmann auf die enormen Rüstungsexporte aus Bayern ein. So stammten mit 1,9 Milliarden Euro rund 40 Prozent der Rüstungsexporte aus dem Freistaat Bayern, wovon der Löwenanteil nach Saudi Arabien gehe und damit der Krieg unter anderem in Jemen geführt werde. Im kommunalpolitischen Bereich streifte Thomas Etschman die Situation der Kindergärten, welche wohl mit einem erneuten Neubau im Stadtbereich sowie mit einer Kinderkrippe im Vilstal ausgebaut werden müssten. Erfreut zeigte sich Thomas Etschmann über die Installation eines Sozialberaters, dessen Teilzeitstelle von der Stadt mit jährlich 25 000 Euro finanziert und über die Caritas ausgeschrieben wird. Er wird sein Büro in den Räumen der Tafel der Stadt Osterhofen beziehen. Natürlich ging Thomas Etschmann auch auf die Frage der Bürgermeisterkandidatur kurz ein. Wie vergangene Woche gegen- über der OZ antwortete er mit dem doppelten Konjunktiv: „Wenn man mich fragen würde, würde ich nicht Nein sagen.“ Endgültig beantwortet wird diese Frage laut Etschmann erst in einer Nominierungsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt. Hinsichtlich der möglichen Stadtratskandidaten meinte der Ortsvorsitzende, dass die SPD vermutlich eine Liste präsentieren könne mit Kandidaten für alle Generationen und Bevölkerungsschichten. Zum jetzigen Zeitpunkt bereits über eine Kandidatur zu sprechen bzw. Kandidaten festzulegen, halte er für verfrüht. Dazu erntete er die Zustimmung der Mitglieder. Im Anschluss gab Johann Irber den Kassenbericht. Die Kassenprüfer bescheinigten eine perfekte Kassenführung und beantragten die Entlastung der Vorstandschaft. Kreisvorsitzender Ewald Straßer kritisierte in seinem Gruß- wort ebenfalls hart Rüstungsexporte und Rüstungshaushalt, der drastisch erhöht werden soll. Andererseits benötigten immer mehr Tafeln und Menschen finanzielle Unterstützung. Er ging auf die wachsenden Drohungen ein und meinte „Europa verhandelt, der Rest der Welt droht.“ Straßer bat, sich zahlreich an der anstehenden Europawahl zu beteiligen. In Bezug auf die Barrierefreiheit des Osterhofener Bahnhofes kritisierte Straßer den langen Verzug: Was nütze einem Rollstuhlfahrer eine Behindertenparkplatz vor dem Bahnhof, wenn er das für seinen Zug benötigte Gleis nicht erreichen könne. Bei der anschließenden Neuwahl übernahm Ewald Straßer die Wahlleitung, unterstützt von den Wahlhelfern Anton Foschum und Matthias Meier. Folgende Vorstandschaft wurde gewählt: Erster Vorsitzender bleibt Thomas Etschmann, sein Stellvertreter Robert Kröll. Die Kasse führt wie bereits seit 27 Jahren Johann Irber und die Schriftführung übernimmt Anton Foschum. Als Revisoren wurden Anton Altmann und Karl Schandl gewählt. Die Organisationsleitung obliegt Jakob Irber. Zu Beisitzern wurden Angelika Foschum, Insa Pfeiffer-Ruhland, David Lerchenberger, Jochen Seidl, Andreas Ortner und Alois Schöffberger bestimmt. Ebenso wurden die Deligierten für die Kreiskonferenz, die Unterbezirkskonferenz und die Aufstellungsversammlung gewählt. Hier fiel die Wahl jeweils auf Thomas Etschmann und Robert Kröll mit den Ersatzmännern Jochen Seidl und Anton Foschum. − wis

Schafkopfturnier des SPD – Ortsvereins

Am Freitag, den 29. März 2019 fand im Gasthaus „Frühlings-Stüberl“  das traditionelle Schafkopfturnier des Osterhofener SPD-Ortsvereins statt. Das Turnier war mit insgesamt 44 Teilnehmern wiederum gut besucht. „Die über die Jahre hinweg konstant hohe Teilnehmerzahl“, so Ortsvorsitzender Thomas Etschmann sichtlich erfreut, „zeigt, dass sich unser Turnier inzwischen bei vielen Schaf-kopffreunde jeglichen Alters etabliert hat.“ Nach kurzer Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Thomas Etschmann und Einführung in die Spielregeln stürzten sich die Kartler ins Geschehen. Nachdem 2 x 30 Partien gespielt waren, stand schließlich der Sieger fest. Eine 4- tägige Berlin-Reise, gestiftet von der Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, gewann Klaus Wagner mit hervor-ragenden 62 Punkten. Den zweiten Platz belegte Helga Lermer mit 58 Punkten, Dritter wurde Franz Hartl mit 40 Punkten. Beide freuten sich über einen Geldpreis in Höhe von 100€ bzw. 50€. Die übrigen Teilnehmer erhielten Gutscheine und Sachpreise. (etm)

 

„Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Osterhofener Anzeiger 21.03.2019

SPD-Veranstaltung zum Thema Rente und Altersarmut im Galgweißer Gasthof Hötzl Galgweis.

 (hk) Das Thema Rente ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema an dem wegen der permanent prekären Lage des Versicherungsträgers auch seit Jahrzehnten herumgedoktert wird und das von allen Parteien, die je im Bundestag in Bonn oder Berlin vertreten waren. Der Patient wurde dadurch nicht gesund, sondern wegen der zeitweise geltenden Fremdrentengesetze und des sich zunehmend auswirkenden demografischen Faktors noch kränker als er schon war. Das wiederum hatte erneute Reformen und die Zusammenlegung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Landesversicherungsanstalten für Arbeiter zur Einheitsversicherung Bund zur Folge. Hinzu kamen neue Berechnungsmodalitäten wegen unterschiedlicher Renteneintrittszeiten im Verbund mit Rentenabschlägen. Das alles schlägt sich in der Schaffung einer neuen Rentenformel nieder, deren Grundlage ein Punktesystem für jeden Versicherten ist, das sich nach der Höhe des Einkommens und der Einzahlungsjahre in die Versicherung richtet. Um hinsichtlich der Komplexität der Rentenberechnungsformel für die Versicherten etwas Klarheit und etwas Durchblick zu schaffen, hatte die Osterhofener SPD mit Kurt Haberl, dem niederbayerischen Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, NGG, einen Experten in Rentenfragen eingeladen. Als Ehrengäste konnte Gastgeber Thomas Etschmann, zweiter Bürgermeister der Herzogstadt, neben Pfarrer Emmanuel Hartmann auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stimmenkönigin von Niederbayern, Bruni Irber begrü- ßen. Stargast aus Berlin war Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin im SPD-geführten Justizministerium von Katarina Barley. Weil die Rentenhöhe untrennbar auch mit der Altersarmut verbunden ist, waren auch Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB und des Sozialverbandes VdK eingeladen worden. Weiter konnten auch die Stadträte Hans Beham und Robert Kröll willkommen geheißen werden. Sinkendes Rentenniveau Haberl, der auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Gewerkschaft ist, hatte nach dem derzeitigen Stand der Dinge wenig Erbauliches über die Rentenentwicklung zu melden. Da sich die Koalition auf ein Rentenniveau von 48 Prozent festgelegt habe, gelte es wenigstens das zu sichern, obwohl 50 bis 53 Prozent des bisherigen Einkommens als Rente mindestens nö- tig wären, um ein halbwegs auskömmliches Rentnerdasein zu gewährleisten. Haberl sprach sich natürlich dafür aus, dass nach wie vor der Verdienst Berechnungsgrundlage sein müsse, wodurch dem gesetzlichen Mindestlohn jedoch eine eminente Bedeutung zukomme, um Altersarmut zu vermeiden. Um zu verdeutlichen was gemacht werden müsste, um das Abgleiten breiter Bevölkerungsschichten in die Altersarmut zu vermeiden, informierte Haberl zuvor über die Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung, worin es nach sogenannten Entgeltpunkten geht und stellte dazu auch Berechnungsbeispiele dar, die auch Abschläge berücksichtigen, wenn früher in Rente gegangen wird. Zur Sprache kamen auch die Abzüge von Renten wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und der Steueranteil von Renten, wenn die Freibeträge überschritten werden. Themen waren auch die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre und die Abkoppelung der Rente von der Lohnentwicklung mit ihren negativen Folgen in Richtung Altersarmut, die wegen des sinkenden Rentenniveaus zukünftig noch weiter zunehmen wird. Dazu zeigte Haberl statistisches Zahlenmaterial mit eindeutiger Tendenz. Waren es 2003 noch 258 000 Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen waren, so waren es 2015 bereits 536 000 mit immer schneller steigender Tendenz. Frauen unter 300 Euro Rente Haberl forderte einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um den Sinkflug zu stoppen. „Denn“, so der Experte, „in 2017 liegen mehr als 70 Prozent der Frauen in Bayern unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1 074 Euro. Gute Renten von als 1 500 Euro erreichen nur etwas mehr als ein Viertel der Männer und nur 4,4 Prozent der Frauen.“ Das Fazit von Haberl war, dass rund jeder fünfte Mann eine Altersrente zwischen 1 200 und 1 500 Euro erhält, die Hälfte der Frauen aber nur eine Rente zwischen 300 und 900 Euro und dass jede fünfte Frau sogar mit einer Altersrente von unter 300 Euro auskommen muss. Dass der Weg der Rentenentwicklung nicht zwangsläufig in die Altersarmut führen muss, stellte Haberl aber auch klar, indem er anhand des BIP (Brutto-Inlandsprodukt) nachwies, dass der Anteil der Gesamtausgaben für die Rentenversicherung nicht gestiegen, sondern in den letzten Jahren sogar von zehn Prozent auf 9,1 Prozent gesunken ist. Für ein um rund 20 Prozent höheres Rentenniveau müssten die Beschäftigten also weniger als ein Prozent mehr Beitrag zahlen, rechnete Haberl vor, das allerdings von flankierenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik sowie durch die Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung begleitet sein müsste. Die Anlegung einer Demografiereserve bezeichnete der Referent als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betonte zum Schluss nochmals, dass bessere Renten finanzierbar seien. In der anschließenden Diskussionen kamen Fragen zur Erwerbstätigenversicherung für alle auf, die Schattenseiten der privaten Altersvorsorge wie der Flop der RiesterRente, die nur den Versicherungskonzernen geholfen habe und die Frage, ob eine sogenannte Respektrente für Personen eingeführt werden soll, die trotz 35 Beitragsjahren unter der Grundsicherung liegen. Haberl überraschte in der Diskussion mit der Mitteilung, dass, wollte man bei den Renten nur das Niveau von 2009 erreichen, jetzt schon 928 Mrd. Euro dafür erforderlich seien. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, die selber aus einer Waldgemeinde kommt, sagte hinsichtlich der Lage der meisten Frauen dort, dass man die Minijobs wegen der zu erwartenden Niedrigrenten schon vor 30 Jahren hätte abschaffen sollen und wusste auch zu berichten, dass viele der Frauen mit Renten von unter 300 Euro zu stolz seien, das Sozialamt in Anspruch zu nehmen. Damit ging eine Veranstaltung zu Ende, auf der Klartext gesprochen wurde.

SPD ehrt Alois Schöfberger

Osterhofener Zeitung PNP 21.12.2018


Osterhofen. Im Rahmen ihrer traditionellen Weihnachtsfeier hat die SPD Osterhofen ein Mitglied für 20-Jährige Treue geehrt: Ortsvorsitzender Thomas Etschmann überreichte die Urkunde an Alois Schöfberger und dankte ihm mit einem Geschenk. Voraus gegangen war eine kurze Rückschau des Vorsitzenden samt Ausblick auf das kommende Jahr. Nach den Grußworten von Parlamentarischer Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl und Kreisvorsitzendem Ewald Straßer ging man zum besinnlichen Teil mit Gedichten, Geschichten und Musik über. Nach einem gemeinsamen Essen fand die obligatorische Versteigerung unter der bewährten Leitung von Robert Kröll zugunsten der SPD-Kasse statt. In geselliger Runde ließ man den Abend ausklingen. – oz/Foto: SPD

Bruni Irber ist Ehrenmitglied der SPD

Osterhofener Zeitung PNP 12.11.2018

Ortsverein der Sozialdemokraten feiert 100-jähriges Bestehen – Festredner war Bernhard Taubenberger

Osterhofen. Seit 100 Jahren besteht der Ortsverein Osterhofen der SPD. Das wurde am Freitag Abend in der Stadthalle im Rahmen einer würdigen Feier begangen, die die „Biertischmusi“ musikalisch begleitet hat. Der Ortsverein ernannte Bruni Irber, ehemaliges Mitglied im Deutschen Bundestag, wegen ihrer großen Verdienste zum Ehrenmitglied . Der Vorsitzende des Ortsvereins, Thomas Etschmann, freute sich, viele Genossen und zahlreiche Ehrengäste zu dieser Feierstunde begrüßen zu können. Allen voran sagte er Bernhard Taubenberger, der den späteren Festvortrag hielt, ein herzliches Willkommen. Begrüßen konnte er auch den Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold, die Staatssekretärin im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl, Bürgermeisterin Liane Sedlmeier, den Kreisvorsitzenden der SPD im Landkreis Dingolfing /Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, den Kreisvorsitzenden der SPD im Landkreis Deggendorf, Ewald Straßer, Stadtpfarrer Christian Altmannsberger, Pfarrer Emanuel Hartmann, Ehrenbürger Horst Eckl sowie von den Schulen Rektorin Susanne Weller und Rektor Oliver Sailer. Ein besonders herzliches „Grüß Gott“ sagte der Ortsvorsitzende Bruni Irber, der ehemaligen Kreisund Unterbezirksvorsitzenden und Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Thomas Etschmann streifte danach kurz die vergangenen 100 Jahre und die von der SPD initiierten gesellschaftlichen Errungenschaften. Dazu fielen Stichworte wie Frauenwahlrecht, Acht-Stunden-Tag und der Name des 1. Bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, Wilhelm Högner. Auf den Ortsverein bezogen nannte Etschmann den Namen des Gründers Ludwig Grassl, Franz Koller oder Reinfried Taubenberger aus den Reihen der SPD, die sich um die Menschen der Stadt Osterhofen verdient gemacht haben. In seinem Grußwort erinnerte Florian Pronold an die wesentlichen Inhalte und Ziele der SPD, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Die SPD tue sich schwer, stolz zu sein auf das, was sie im Verlauf ihrer Geschichte für die Menschen erreicht habe. Doch das sei eine ganze Menge: Stolz könne man sein auf den 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, dass man als einzige Partei aufrecht gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte und den Kampf für die Demokratie führte. Stolz könne man auch sein auf den Kampf um Bildung breiter Bevölkerungsschichten, der mit den Vorlesern bei den Zigarrendrehern seinen Anfang nahm. Mit geschwellter Brust könne die SPD auch auf ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit, das Wahlrecht für Frauen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die soziale Absicherung der Arbeiterschaft verweisen. Pronold spannte aber auch den Bogen in die heutige Zeit und fragte, was es heute heiße, diese Wurzeln aus der Vergangenheit zu vertreten. Die SPD habe die Aufgabe, zu beobachten, was in der Gesellschaft nicht passt und diese Mängel zu verbessern. Nach wie vor beschäftige die Partei auch der Kampf für die Demokratie, der mit dem Erstarken der rechten Bewegungen zunehmend an Bedeutung gewinne. Dem Ortsverein Osterhofen machte Pronold Mut, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen und sprach die Glückwünsche zum Jubiläum aus. Den Festvortrag „100 Jahre SPD Osterhofen“ hielt Bernhard Taubenberger. Wenn auch die Ergebnisse bei den letzten Wahlen in Bayern und Hessen vernichtende Zahlen für die SPD gebracht hätten, so stehe der SPD Ortsverein in Osterhofen gut da. Thomas Etschmann konnte bei der Bürgermeisterwahl 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, im Stadtrat ist die SPD so stark wie die Freien Wähler. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt laut Taubenberger, dass es für die SPD nicht leicht war in Osterhofen Fuß zu fassen. 1877 findet sich in einer Zeitung ein erster Verweis auf Mitglieder der SPD. 1898 ist die Rede von einem ersten Ortsverein, allerdings in Gergweis. 1903 wird eine von der Landesleitung der SPD angesetzte Kundgebung im Mühlhamer Keller verhindert. 1918 wird schließlich der Ortsverein SPD Osterhofen gegründet. In den Folgejahren ist man im Stadtrat vertreten. Der Tiefpunkt wird 1933 nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes erreicht. Der Ortsverband löst sich auf. Nach 1945 erfolgt die Wiedergründung und in den Folgejahren gibt die SPD den Arbeitern in der Textil- und Glasindustrie ein Wort im Stadtrat. 1986 stellt man sich vehement der NPD entgegen und 1993 gibt es eine gemeinsame Aktion aller Parteien Osterhofens gegen Rechts. „Wo bleibt heute der Protest“, fragte Taubenberger in den Raum, „wenn die AfD ihren politischen Aschermittwoch im Donaucenter Bruni Irber ist Ehrenmitglied der SPD Ortsverein der Sozialdemokraten feiert 100-jähriges Bestehen – Festredner war Bernhard Taubenberger Schubert abhält“ und ermunterte seine Zuhörer dazu, einen solchen in die Wege zu leiten. Der Festredner erinnerte aber auch an die Menschen im Ortsverein der SPD, so an Franz Koller oder seinen Vater Reinfried Taubenberger, die in den vergangenen Jahrzehnten den Ortsverein maßgeblich prägten. Besonders um die SPD verdient gemacht hat sich auch Bruni Irber, die mit viel Energie, Fleiß und Glauben an die Zukunft viel bewegte und Großes für die Stadt leistete. Besonders hob der Festredner dabei ihren Einsatz für eine frei fließende Donau hervor. Taubenberger wagte aber auch einen Blick in die Zukunft. In der aktuellen Situation wirke die SPD in gewissem Sinne heimatlos. Ihr fehle eine große Leitidee. Die Partei trifft nicht mehr das Lebensgefühl der Menschen. Man spricht zu wenig von den Menschen, sondern zu viel vom Staat. Auf die „Entheimatung“ vieler Menschen findet die SPD keine Antworten. Es ist daher zwingend notwendig, dass die Partei ergründet, was die Menschen bewegt, dass sie dem Kapitalismus Zügel anlegt und wieder zur Partei der Solidarität, Freiheit und der Gerechtigkeit wird. Die Schere zwischen Arm und Reich, die angesichts eines ungezügelten Kapitalismus immer weiter aufgeht, bezeichnet Taubenberger als die „Axt am sozialen Frieden“. Aufgabe der Verantwortlichen in der Partei ist es, die Glaubwürdigkeit der SPD wieder herzustellen. Die Partei hat Großartiges geleistet, hat aber auch Fehler gemacht, die das Vertrauen der Menschen schwinden ließen. Bernhard Taubenberger zeigte sich aber auch fest davon überzeugt, dass die SPD aus ihren tiefen Wurzeln heraus die Kraft für einen Neubeginn aufbringt und zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. Eine besondere Ehre wurde danach Bruni Irber zuteil: Der Ortsverein ernannte sie zum Ehrenmitglied. Zudem zeichnete Thomas Etschmann Bettina Wiese für ihre 20-jährige Mitgliedschaft aus. Mit einem Stehempfang klang die Feierstunde aus. − tre

Nur Lob für Retter beim „Blaulichtempfang“

Osterhofen 17. September 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Kreisverband schaute sich mit Landtags-Fraktionssprecher Dr. Paul Wengert im Rettungszentrum um

Osterhofen. Informationen über die Arbeit von Feuerwehr, BRK und Wasserwacht hat es am Freitag beim „Blaulichtempfang“ des SPD-Kreisverbandes Deggendorf im Rettungszentrum Osterhofen gegeben.

Anlass war der Besuch von Dr. Paul Wengert, Mitglied des Ausschusses für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport sowie Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Empfangen wurde er von Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisvorsitzender in Dingolfing-Landau mit seinem Deggendorfer Amtskollegen Ewald Straßer und einigen Ortsvorsitzenden sowie 2. Bürgermeister Thomas Etschmann und Stadtrat Robert Kröll als Vertreter der Stadt und des SPD-Ortsverbandes Osterhofen.

BRK-Bereitschaftsleiter Max Angermeier, der mit Stellvertreter Daniel Schmidkonz, Jochen Seidl, Vorsitzender der Wasserwacht und KBM Manfred Ziegler, Kommandant der Feuerwehr Osterhofen, nahmen sich die Zeit, die Gäste durch das Rettungszentrum zu führen und ihnen Fahrzeuge, Ausrüstung und Gerätschaften zu zeigen.

Aufgrund der Größe des Stadtgebietes liegt die jährliche Kilometerleistung eines BRK- Rettungswagens bei etwa 120 000 Kilometer. Der Vorteil, dass alle Rettungseinheiten unter einem Dach untergebracht sind, wird bei Großschadenslagen wie dem Hochwasser 2013 deutlich: Wegen der kurzen Wege kann vieles vor Ort geplant und organisiert werden.

Anschließend trafen sich die Genossen im Mühlhamer Keller. Zum Vortrag von Dr. Paul Wengert war auch Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, direkt von einer Sitzung in Berlin angereist. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“, bedankte sich Dr. Wengert für die Zivilcourage und den Idealismus der vielen Ehrenamtlichen im Rettungsdienst. „Hier finden Menschen zusammen, die ein großes Herz haben, die bereit sind, selbstlos für andere da zu sein, und die wissen, was Solidarität und Toleranz bedeuten.“ Ihre Arbeit sei für jede Gesellschaft unverzichtbar und werde in Zukunft noch wichtiger, betont er als Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes.

Der Freistaat Bayern sei das Bundesland mit dem höchsten ehrenamtlichen Engagement in Deutschland, vielleicht sogar in ganz Europa. Auch in Deutschland habe sich der Anteil der freiwillig engagierten Menschen in den vergangenen 20 Jahren von 18 auf 34 Prozent der Gesamtbevölkerung erhöht. 39 Prozent aller Jugendlichen setzten sich für soziale oder gesellschaftliche Zwecke ein. Dieses Engagement beruhe im Sinn einer neuen Auffassung von Freiwilligkeit nicht nur auf dem Geben allein, sondern auch auf Nehmen und Empfangen. „Ehrenamtliche Arbeit macht Freude, sie bringt Anerkennung und Wertschätzung, sie macht das Leben reicher und sie sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft besser zusammenhält“, zitierte der Referent Bundeskanzlerin Merkel. Anderen helfen zu können und zu dürfen, vermittele auch Freude und Genugtuung. Dies sei ein gutes Gefühl, das sich alle Helfer hin und wieder gönnen sollten. Leider würden viele Mitmenschen die Bedeutung des Ehrenamts erst im Ernstfall schätzen. Große Sorgen macht er sich über die zu erlebende Respektlosigkeit und Gewalt gegen Einsatzkräfte. Hier höre der Spaß auf.

Über die aktuelle Situation in der Türkei und in Nahost kam der Abgeordnete zuletzt auf Europa zu sprechen, das keine „Insel der Seligen“ mehr sei: „Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir wieder einmal für die Demokratie und ihre Werte kämpfen müssen?“ wis

„Die CSU ist auf Krawall gebürstet!“

Osterhofen 10. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung

Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins – Referat von Rita Hagl-Kehl

Osterhofen. Kreuze in Amtsstuben und harte Sicherheitspolitik: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geht mit seinen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaats. „Gegen die AfD wird ihm das jedoch nichts nutzen“, lautete die einhellige Meinung der Mitglieder des SPD-Ortsverbandes in der Jahreshauptversammlung am Freitag.

Neben zahlreichen Genossen konnte Ortsvorsitzender Thomas Etschmann auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, MdB Rita Hagl-Kehl, den Landtagsdirektkandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden im Landkreis Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, sowie den Direktkandidaten zum Bezirkstag und Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden, Ewald Straßer im „Frühlingsstüberl“ begrüßen. Nach dem Bericht über diverse Aktionen des vergangenen Jahres, gab Etschmann einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen wie den Flohmarkt im Rahmen des Ferienprogramms, das Sommerfest sowie die 100-Jahr-Feier des Ortsvereins am 9. November in der Osterhofener Stadthalle als Jahreshöhepunkt.

Kassier Johann Irber legte die finanzielle Lage des SPD-Ortsvereins dar. Ihm wurde von den Kassenprüfern eine gewohnt penible Buchführung bescheinigt.

Anschließend wandte sich Etschmann kommunalpolitischen Themen zu und bezog Stellung zur Ausweisung eines neuen Baugebietes der Stadt Osterhofen am Wasserturm. Bereits in der Bauauschusssitzung im April habe er auf die enorme Größe des Baugebietes und den damit einhergehenden Flächenverbrauch hingewiesen. Das neue Baugebiet am Wasserturm werde 76 Parzellen umfassen, was – bei vier Personen pro Parzelle – später rund 300 Anwohnern entspricht. Architektonisch sein der vorgestellte Bebauungsplan „nicht gerade der große Wurf“, jedoch sei es Aufgabe der Stadt, Baugrundstücke in ausreichender Zahl vorzuhalten. Auch der Erwerb der Grundstücke über Optionsverträge, die vor vielen Jahren noch von Bürgermeister a.D. Horst Eckl geschlossen wurden, sei Ausdruck einer vorausschauenden Grundstückspolitik seitens der Stadt Osterhofen. Schließlich kam der Ortsvorsitzende auf den erneuten Unfall an der Roßfeldener Kreuzung zu sprechen, der die Dringlichkeit nach einer Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzeigte.

„Die CSU ist auf Krawall gebürstet“, stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl in ihrem Grußwort über das Verhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin fest. Besonders unverfroren sei Bundesinnenminister Horst Seehofer, der plane, das Ministerium um „heimatbezogene Innenpolitik“ zu ergänzen und dafür über 100 Planstellen fordere. „Nicht wenige, auch CDU-Politiker“, so Hagl-Kehl „sehen dies als teuren Luxus an, da niemand wisse, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas machen will.“

Mahnende Worte fand Hagl-Kehl gegen das, in Bayern geplante und später bundesweit auszudehnende Polizeiaufgabengesetz, das im Rahmen der Verfassung keinen Bestand haben werde. In Bezug auf den Dieselskandal meinte sie: „Es ist an der Zeit, sich um die Autofahrer zu kümmern und nicht um die Konzerne, die uns das eingebrockt haben.“ Man prüfe von Seiten der Politik die Möglichkeit von Sammelklagen. Zudem werde die SPD im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den es Vermietern nicht mehr möglich ist, die Sanierungskosten vollständig auf die Mieter umzulegen, um diese über kurz oder lang aus der Wohnung hinaus zu ekeln.

Beim neuen Polizeiaufgabengesetz sowie dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz müsse man um den Rechtsstaat und die Freiheit bangen, erklärte Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier. Söder verspreche derzeit jedem alles: mehr Polizei, obwohl in Bayern jede zehnte Stelle nicht besetzt ist, mehr staatlichen Wohnungsbau, obwohl Söder 2013 als Finanzminister 33 000 Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia AG verscherbelt habe, und ein Raumfahrtprogramm, obwohl in Bayern 1300 Brücken und 5000 Kilometer Staatsstraßen dringend saniert werden müssten. Dazu seien zahlreiche Gefängnisse, Gerichtssäle und Justizgebäude in Bayern marode. Geschätzte Sanierungskosten: 1,24 Milliarden Euro.

Zuletzt versprach SPD-Kreisvorsitzender und Direktkandidat zum Bezirkstag, Ewald Straßer, sich weiter um den barrierefreien Ausbau des Osterhofener Bahnhofs – ein persönliches Herzensanliegen seinerseits – zu bemühen. Zweitstimmenkandidat für den Landtag, Stadtrat Robert Kröll, rief abschließend auf, der AfD schon an der Basis zu begegnen und erinnerte so an die Wichtigkeit dieser Arbeit. oz

Demokratie ist der Edelstein für die Gesellschaft

Osterhofen 25. April 2018 – Deggendorfer Zeitung

SPD-Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher referierte über 100 Jahre Freistaat Bayern


Osterhofen. Vor 100 Jahren, am 8. November 2018, hat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, am Montagabend im Foyer der Stadthalle ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten. Sie sei „die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten“ und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

100 000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten zwölf Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.

Umso mehr schmerzt Rinderspacher die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“

Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger müsse stärker gefördert werden. Die SPD fordere deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Deutschland Straßennamen wie die Münchner Ludwigsstraße eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte, mehr bayerische Persönlichkeiten zu würdigen. Klar, dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden da vorwiegend herausragende SPD-Politiker wie Kurt Eisner vorschlug. Oder Wilhelm Hoegner, der bei seiner Rückkehr aus dem schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.

In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.

Kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Bernd Vilsmeier als SPD-Direktkandidat für Deggendorf und Dingolfing für den Landtag: unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Veterinär-Kontrolleure. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seinen von der Schließung bedroht. Ewald Straßer, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bezirkstag, erinnerte an den Osterhofener Bahnhof, der trotz Fachklinik nicht barrierefrei sei. In seinem kurzen Grußwort rief er dazu auf, einen gute Wahlkampf zu machen.  Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Thomas Etschmann hatte eingangs die drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden Bernhard Feuerecker, Thomas Müller und Susanne Riedl begrüßt, zudem MdB a.D. Bruni Irber, sowie Matthias Meier als Ortsvorsitzenden in Gergweis und weitere Stadtratskollegen und als Landtags-Listenkandidaten Robert Kröll. Neben Freistaat und Frauenwahlrecht könne heuer auch der SPD-Ortsverein im November sein 100. Jubiläum feiern. gs