Navigation

Haushaltsberatung 2012 //SPD Stadtratsfraktion Osterhofen

Stv. Fraktionsvorsitzende Bruni Irber

 

Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs 2012 lässt sich feststellen, dass dieser Haushalt bürgerfreundlich gestaltet ist. Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist, dass die Steuerhebesätze nicht angehoben werden müssen obwohl bei der Gewerbesteuer ein Einnahmerückgang anzunehmen ist. Dafür entwickeln sich die Anteile an der Einkommens- ( + 433 Tsd.Euro) und der Umsatzsteuerbeteiligung (+ 51 Tsd Euro) sowie der Einkommenssteuerersatzleistung (+47 Tsd. Euro) erfreulich. Weniger erfreulich ist der Rückgang der Schlüsselzuweisung im vierten Jahr in Folge auf nunmehr 1.477.360,– Euro, was einem Minus von 450.000 Euro entspricht. Ebenso wenig erfreulich ist der Anstieg der Kreisumlage auf 49% oder 4.324.849 Euro, was für die Stadt eine Steigerung von 412.900 Euro bedeutet. Explodierende Jugend- und Sozialausgaben und ein nicht mehr zeitgemäßer kommunaler Finanzausgleich, der kreisfreien Städten eine „Einwohnerveredelung“ ermöglicht und dadurch Landkreise und kreisangehörige Gemeinden schlechter stellt, sind die Ursache beim Landkreis für die Anhebung der Kreisumlage. Wir bitten Frau Bürgermeister in den Gremien der Kommunalverbände sich für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen. Trotz dieser Entwicklung ist es möglich, dass die Stadt ihren BürgerInnen eine gute Infrastruktur anbietet, was sich in der Sanierung des Kindergartens Altenmarkt (825 Tsd. Euro in 2012), dem Neubau der Kinderkrippe Osterhofen (838 Tsd. Euro in 2012), der geplanten Generalsanierung der Grundschule Altenmarkt (55 Tsd. Euro in 2012) der Sanierung der Ortsstraßen mit einem Volumen von 490.000 Euro (=+ 240 Tsd. Euro) und der Anlegung eines Pendlerparkplatzes am Bahnhof Osterhofen (80 Tsd. Euro in 2012) darstellt. Außerdem gibt die Stadt Zuschüsse zur Kinderförderung zur Schaffung von Wohneigentum und Zuschüsse aus dem Fassadenprogramm, wobei wir uns hier eine geringfügige Anhebung des Haushaltsansatzes vorstellen könnten, um alle anstehenden Anträge bedienen zu können. Der Aufwand für Kinderbetreuung beträgt rd. 1,1 Mio. Euro, der für Schulen im Verwaltungshaushalt rd. 1 Mio., für soziale Sicherung rd. 1,2 Mio. Euro und für Bau-, Wohnungswesen und Verkehr rd. 2,2 Mio. Euro. Dies spiegelt wider, dass die Stadt auch für die sog. „Software“ eine Menge Geld ausgibt um das Leben in Osterhofen lebens- und liebenswert zu machen. Lieb und teuer sind uns auch die Feuerwehren, deren Mitgliedern wir jedoch ausdrücklich für ihren ehrenamtlichen Einsatz danken wollen. Allerdings entsteht manchmal der Eindruck, dass auch hier die Anforderungen von höherer Stelle an Ausstattung und Ausbildung immer höher geschraubt werden und die Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen aufbringen müssen. Dies gilt auch für in unseren Augen überzogene Anforderungen beim Brandschutz bei Baumaßnahmen, die mittlerweile schon bald den größten Brocken bei jeder Ausschreibung ausmachen. Auch hier bitten wir Frau Bürgermeister um ihren Einsatz in den kommunalen Verbänden. Großes Augenmerk legt die Stadt auch auf die Wirtschaftsförderung, für die im Verwaltungshaushalt 1,9 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt , rechnet man die Ausgaben für den Bau der „Westtangente“ mit ein, rd. 360 Tsd. Euro in 2012 Ansatz gebracht werden. Die Entwicklung der Verschuldung der Stadt ist erfreulich, darf jedoch nicht den Blick verstellen, dass mit den bereits geplanten Maßnahmen „Generalsanierung GS Altenmarkt“ und Bau der „Westtangente“ die Verschuldung in den kommenden Jahren wieder ansteigen wird. Eine offene Frage stellen für uns auch die Auswirkungen der Ausgaben der Sparkassen für die Landesbank dar, die sich möglicherweise auch auf die Haushalte der Kommunen durchschlagen können. Insgesamt betrachtet ist der Haushalt 2012 solide aufgestellt, ist bürger- und wirtschaftsfreundlich und deckt die sozialen Bedürfnisse der Einwohner Osterhofens ab. Allerdings sehen wir auch die Grenzen der finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren und fordern zu einer stringenten Haushalts- und Ausgabendisziplin auf. Danken möchten wir Herrn Kämmerer Thaller und allen MitarbeiterInnen der Kämmerei für die hervorragende Aufstellung des Haushaltsentwurfes, der übersichtlich und klar gegliedert ist. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 zu.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.