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„Die CSU ist auf Krawall gebürstet!“

Osterhofen 10. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung

Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins – Referat von Rita Hagl-Kehl

Osterhofen. Kreuze in Amtsstuben und harte Sicherheitspolitik: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geht mit seinen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaats. „Gegen die AfD wird ihm das jedoch nichts nutzen“, lautete die einhellige Meinung der Mitglieder des SPD-Ortsverbandes in der Jahreshauptversammlung am Freitag.

Neben zahlreichen Genossen konnte Ortsvorsitzender Thomas Etschmann auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, MdB Rita Hagl-Kehl, den Landtagsdirektkandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden im Landkreis Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, sowie den Direktkandidaten zum Bezirkstag und Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden, Ewald Straßer im „Frühlingsstüberl“ begrüßen. Nach dem Bericht über diverse Aktionen des vergangenen Jahres, gab Etschmann einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen wie den Flohmarkt im Rahmen des Ferienprogramms, das Sommerfest sowie die 100-Jahr-Feier des Ortsvereins am 9. November in der Osterhofener Stadthalle als Jahreshöhepunkt.

Kassier Johann Irber legte die finanzielle Lage des SPD-Ortsvereins dar. Ihm wurde von den Kassenprüfern eine gewohnt penible Buchführung bescheinigt.

Anschließend wandte sich Etschmann kommunalpolitischen Themen zu und bezog Stellung zur Ausweisung eines neuen Baugebietes der Stadt Osterhofen am Wasserturm. Bereits in der Bauauschusssitzung im April habe er auf die enorme Größe des Baugebietes und den damit einhergehenden Flächenverbrauch hingewiesen. Das neue Baugebiet am Wasserturm werde 76 Parzellen umfassen, was – bei vier Personen pro Parzelle – später rund 300 Anwohnern entspricht. Architektonisch sein der vorgestellte Bebauungsplan „nicht gerade der große Wurf“, jedoch sei es Aufgabe der Stadt, Baugrundstücke in ausreichender Zahl vorzuhalten. Auch der Erwerb der Grundstücke über Optionsverträge, die vor vielen Jahren noch von Bürgermeister a.D. Horst Eckl geschlossen wurden, sei Ausdruck einer vorausschauenden Grundstückspolitik seitens der Stadt Osterhofen. Schließlich kam der Ortsvorsitzende auf den erneuten Unfall an der Roßfeldener Kreuzung zu sprechen, der die Dringlichkeit nach einer Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzeigte.

„Die CSU ist auf Krawall gebürstet“, stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl in ihrem Grußwort über das Verhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin fest. Besonders unverfroren sei Bundesinnenminister Horst Seehofer, der plane, das Ministerium um „heimatbezogene Innenpolitik“ zu ergänzen und dafür über 100 Planstellen fordere. „Nicht wenige, auch CDU-Politiker“, so Hagl-Kehl „sehen dies als teuren Luxus an, da niemand wisse, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas machen will.“

Mahnende Worte fand Hagl-Kehl gegen das, in Bayern geplante und später bundesweit auszudehnende Polizeiaufgabengesetz, das im Rahmen der Verfassung keinen Bestand haben werde. In Bezug auf den Dieselskandal meinte sie: „Es ist an der Zeit, sich um die Autofahrer zu kümmern und nicht um die Konzerne, die uns das eingebrockt haben.“ Man prüfe von Seiten der Politik die Möglichkeit von Sammelklagen. Zudem werde die SPD im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den es Vermietern nicht mehr möglich ist, die Sanierungskosten vollständig auf die Mieter umzulegen, um diese über kurz oder lang aus der Wohnung hinaus zu ekeln.

Beim neuen Polizeiaufgabengesetz sowie dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz müsse man um den Rechtsstaat und die Freiheit bangen, erklärte Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier. Söder verspreche derzeit jedem alles: mehr Polizei, obwohl in Bayern jede zehnte Stelle nicht besetzt ist, mehr staatlichen Wohnungsbau, obwohl Söder 2013 als Finanzminister 33 000 Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia AG verscherbelt habe, und ein Raumfahrtprogramm, obwohl in Bayern 1300 Brücken und 5000 Kilometer Staatsstraßen dringend saniert werden müssten. Dazu seien zahlreiche Gefängnisse, Gerichtssäle und Justizgebäude in Bayern marode. Geschätzte Sanierungskosten: 1,24 Milliarden Euro.

Zuletzt versprach SPD-Kreisvorsitzender und Direktkandidat zum Bezirkstag, Ewald Straßer, sich weiter um den barrierefreien Ausbau des Osterhofener Bahnhofs – ein persönliches Herzensanliegen seinerseits – zu bemühen. Zweitstimmenkandidat für den Landtag, Stadtrat Robert Kröll, rief abschließend auf, der AfD schon an der Basis zu begegnen und erinnerte so an die Wichtigkeit dieser Arbeit. oz

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