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„Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Osterhofener Anzeiger 21.03.2019

SPD-Veranstaltung zum Thema Rente und Altersarmut im Galgweißer Gasthof Hötzl Galgweis.

 (hk) Das Thema Rente ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema an dem wegen der permanent prekären Lage des Versicherungsträgers auch seit Jahrzehnten herumgedoktert wird und das von allen Parteien, die je im Bundestag in Bonn oder Berlin vertreten waren. Der Patient wurde dadurch nicht gesund, sondern wegen der zeitweise geltenden Fremdrentengesetze und des sich zunehmend auswirkenden demografischen Faktors noch kränker als er schon war. Das wiederum hatte erneute Reformen und die Zusammenlegung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Landesversicherungsanstalten für Arbeiter zur Einheitsversicherung Bund zur Folge. Hinzu kamen neue Berechnungsmodalitäten wegen unterschiedlicher Renteneintrittszeiten im Verbund mit Rentenabschlägen. Das alles schlägt sich in der Schaffung einer neuen Rentenformel nieder, deren Grundlage ein Punktesystem für jeden Versicherten ist, das sich nach der Höhe des Einkommens und der Einzahlungsjahre in die Versicherung richtet. Um hinsichtlich der Komplexität der Rentenberechnungsformel für die Versicherten etwas Klarheit und etwas Durchblick zu schaffen, hatte die Osterhofener SPD mit Kurt Haberl, dem niederbayerischen Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, NGG, einen Experten in Rentenfragen eingeladen. Als Ehrengäste konnte Gastgeber Thomas Etschmann, zweiter Bürgermeister der Herzogstadt, neben Pfarrer Emmanuel Hartmann auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stimmenkönigin von Niederbayern, Bruni Irber begrü- ßen. Stargast aus Berlin war Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin im SPD-geführten Justizministerium von Katarina Barley. Weil die Rentenhöhe untrennbar auch mit der Altersarmut verbunden ist, waren auch Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB und des Sozialverbandes VdK eingeladen worden. Weiter konnten auch die Stadträte Hans Beham und Robert Kröll willkommen geheißen werden. Sinkendes Rentenniveau Haberl, der auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Gewerkschaft ist, hatte nach dem derzeitigen Stand der Dinge wenig Erbauliches über die Rentenentwicklung zu melden. Da sich die Koalition auf ein Rentenniveau von 48 Prozent festgelegt habe, gelte es wenigstens das zu sichern, obwohl 50 bis 53 Prozent des bisherigen Einkommens als Rente mindestens nö- tig wären, um ein halbwegs auskömmliches Rentnerdasein zu gewährleisten. Haberl sprach sich natürlich dafür aus, dass nach wie vor der Verdienst Berechnungsgrundlage sein müsse, wodurch dem gesetzlichen Mindestlohn jedoch eine eminente Bedeutung zukomme, um Altersarmut zu vermeiden. Um zu verdeutlichen was gemacht werden müsste, um das Abgleiten breiter Bevölkerungsschichten in die Altersarmut zu vermeiden, informierte Haberl zuvor über die Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung, worin es nach sogenannten Entgeltpunkten geht und stellte dazu auch Berechnungsbeispiele dar, die auch Abschläge berücksichtigen, wenn früher in Rente gegangen wird. Zur Sprache kamen auch die Abzüge von Renten wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und der Steueranteil von Renten, wenn die Freibeträge überschritten werden. Themen waren auch die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre und die Abkoppelung der Rente von der Lohnentwicklung mit ihren negativen Folgen in Richtung Altersarmut, die wegen des sinkenden Rentenniveaus zukünftig noch weiter zunehmen wird. Dazu zeigte Haberl statistisches Zahlenmaterial mit eindeutiger Tendenz. Waren es 2003 noch 258 000 Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen waren, so waren es 2015 bereits 536 000 mit immer schneller steigender Tendenz. Frauen unter 300 Euro Rente Haberl forderte einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um den Sinkflug zu stoppen. „Denn“, so der Experte, „in 2017 liegen mehr als 70 Prozent der Frauen in Bayern unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1 074 Euro. Gute Renten von als 1 500 Euro erreichen nur etwas mehr als ein Viertel der Männer und nur 4,4 Prozent der Frauen.“ Das Fazit von Haberl war, dass rund jeder fünfte Mann eine Altersrente zwischen 1 200 und 1 500 Euro erhält, die Hälfte der Frauen aber nur eine Rente zwischen 300 und 900 Euro und dass jede fünfte Frau sogar mit einer Altersrente von unter 300 Euro auskommen muss. Dass der Weg der Rentenentwicklung nicht zwangsläufig in die Altersarmut führen muss, stellte Haberl aber auch klar, indem er anhand des BIP (Brutto-Inlandsprodukt) nachwies, dass der Anteil der Gesamtausgaben für die Rentenversicherung nicht gestiegen, sondern in den letzten Jahren sogar von zehn Prozent auf 9,1 Prozent gesunken ist. Für ein um rund 20 Prozent höheres Rentenniveau müssten die Beschäftigten also weniger als ein Prozent mehr Beitrag zahlen, rechnete Haberl vor, das allerdings von flankierenden Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik sowie durch die Wiederherstellung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung begleitet sein müsste. Die Anlegung einer Demografiereserve bezeichnete der Referent als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betonte zum Schluss nochmals, dass bessere Renten finanzierbar seien. In der anschließenden Diskussionen kamen Fragen zur Erwerbstätigenversicherung für alle auf, die Schattenseiten der privaten Altersvorsorge wie der Flop der RiesterRente, die nur den Versicherungskonzernen geholfen habe und die Frage, ob eine sogenannte Respektrente für Personen eingeführt werden soll, die trotz 35 Beitragsjahren unter der Grundsicherung liegen. Haberl überraschte in der Diskussion mit der Mitteilung, dass, wollte man bei den Renten nur das Niveau von 2009 erreichen, jetzt schon 928 Mrd. Euro dafür erforderlich seien. Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, die selber aus einer Waldgemeinde kommt, sagte hinsichtlich der Lage der meisten Frauen dort, dass man die Minijobs wegen der zu erwartenden Niedrigrenten schon vor 30 Jahren hätte abschaffen sollen und wusste auch zu berichten, dass viele der Frauen mit Renten von unter 300 Euro zu stolz seien, das Sozialamt in Anspruch zu nehmen. Damit ging eine Veranstaltung zu Ende, auf der Klartext gesprochen wurde.

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