Antrag der Stadtratsfraktion zum Stadtplatz

Thema: Vorausschauende Konzept- und Haushaltsplanung zur gestalterischen Aufwertung des Stadtplatzes nach Ablauf der Bindefrist im Jahr 2028

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Fraktionsgemeinschaft aus SPD und der AG (ÖDP/Grüne) stellt hiermit folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Gremium:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Auslaufen der städtebaulichen Bindefrist im Jahr 2028 ein Konzept für punktuelle Aufwertungsmaßnahmen auf dem Stadtplatz Osterhofen auszuarbeiten.
2. Der Fokus der Planung liegt auf der Schaffung zusätzlicher Verweilmöglichkeiten, gezielten Entsiegelungen, wo dies möglich und sinnvoll ist, sowie der Integration von mehr Grünflächen und Großbäumen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Planungs- und Vorbereitungskosten vorausschauend in den kommenden Haushaltsplänen zu berücksichtigen.
4. Bei allen Maßnahmen gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Das Hauptaugenmerk liegt auf kostengünstigen, effektiven Eingriffen im Bestand statt eines teuren Komplettumbaus.

Begründung:

Die umfassende Sanierung des Osterhofener Stadtplatzes liegt bald ein Vierteljahrhundert zurück. Aufgrund der 25-jährigen baurechtlichen Bindefrist der damaligen Städtebauförderung waren der Kommune bei baulichen Optimierungen lange Zeit die Hände gebunden. Da diese Zweckbindung im Jahr 2028 offiziell ausläuft, gewinnt die Stadt Osterhofen ihre volle gestalterische Handlungsfreiheit zurück. Die Anforderungen an einen lebendigen Stadtplatz haben sich gewandelt. Die temporären Aktionen des Stadtmarketings in den letzten Jahren haben bewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unseres Zentrums mehr Lebensqualität und natürliches Grün wünschen. Auch für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie ist eine hohe Verweilqualität ein entscheidender Standortfaktor. Mit dem Ende der Bindefrist im Jahr 2028 öffnet sich das Zeitfenster, um gestalterische Anpassungen rechtssicher anzugehen. Wir beantragen ausdrücklich keinen teuren Komplettumbau des Platzes. Im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik setzen wir auf gezielte Akzente. Durch das Aufbrechen starrer Pflaster- und Schotterbereiche zugunsten von Grünstrukturen und schattenspendenden Großbäumen werten wir das Stadtbild massiv auf und steigern die Attraktivität des Zentrums spürbar. Um im Jahr 2028 ohne Zeitverlust handlungsfähig zu sein, müssen wir die Weichen im Haushalt und in der Planung bereits jetzt vorausschauend stellen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Meier SPD-Fraktion