Umweltbeauftragter der Stadt Osterhofen

Rede zur Stadtratssitzung vom 30.07.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Entscheidung bestimmen wir nicht nur, wer künftig das Amt des Umweltbeauftragten ausübt. Wir entscheiden zugleich darüber, welchen Anspruch wir selbst an dieses neue Amt stellen. Gerade deshalb lohnt sich ein kurzer Blick zurück. Als wir über die Einrichtung eines Klimabeirats diskutiert haben, warnten die Kollegen Mandl und Eckl von den Freien Wählern vor zusätzlicher Bürokratie. Gefordert wurden keine neuen Gremien, sondern pragmatische Lösungen und konkrete Arbeit. Als wir anschließend die Einsetzung eines Umweltbeauftragten beschlossen wurde, formulierte Herr Flieger von der CSU den Anspruch, dass sich dieser für Klima- und Umweltprojekte einsetzen und idealerweise aus dem Bereich der Land- oder Forstwirtschaft kommen solle. Ich finde: Das waren vernünftige und nachvollziehbare Maßstäbe. Genau an ihnen sollten wir uns heute messen lassen. Deshalb schlagen SPD, ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen mit voller Überzeugung Matthias Zarte vor. Matthias Zarte ist studierter Forstingenieur und Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes. Er beschäftigt sich täglich mit Arten- und Biotopschutz, Landschaftspflege, Hochwasserschutz, Klimaanpassung sowie der Zusammenarbeit mit Landwirten, Kommunen und Naturschutzbehörden. Er kennt Förderprogramme, Verfahren und Ansprechpartner. Kurz gesagt: Er bringt genau die fachliche Kompetenz mit, für die dieses Amt geschaffen wurde. Ich möchte dabei ausdrücklich betonen: Herr Leberfinger ist ein engagierter Kommunalpolitiker und in seinem Beruf ein ausgewiesener Fachmann. Daran besteht kein Zweifel. Aber heute entscheiden wir nicht darüber, wer der bessere Elektrotechniker ist. Wir entscheiden darüber, wer die größere fachliche Kompetenz im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mitbringt. Die größten Herausforderungen dieses Amtes liegen nicht im Ausbau von Photovoltaik oder in der energetischen Gebäudesanierung – dafür verfügen wir bereits über unsere Bauverwaltung und den zuständigen Ausschuss. Vielmehr geht es um Arten- und Biotopschutz, Hochwasserschutz, Ausgleichsflächen, Förderprogramme sowie die Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Naturschutzbehörden und Grundstückseigentümern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, Sie betonen auf Landes- und Bundesebene immer wieder, dass Ministerien von Menschen geführt werden sollten, die ihr Fach verstehen. Hubert Aiwanger kritisiert regelmäßig fachfremde Besetzungen und fordert, dass Kompetenz wichtiger sein müsse als das Parteibuch. Ich finde, das ist ein richtiger Anspruch. Aber politische Grundsätze gewinnen ihre Glaubwürdigkeit erst dann, wenn sie auch vor der eigenen Haustür gelten. Wenn Kompetenz in Berlin entscheidend sein soll, dann sollte sie es heute auch in Osterhofen sein. Es wird auch argumentiert, der Umweltbeauftragte müsse vor allem Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung sein. Das greift aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Ein Seniorenbeauftragter vertritt die Interessen unserer Seniorinnen und Senioren. Ein Jugendbeauftragter ist Ansprechpartner für junge Menschen. Ein Behindertenbeauftragter (in unserem Falle nicht Mitglied des Stadtrates) setzt sich für Menschen mit Behinderung ein. All diese Gruppen können ihre Anliegen selbst formulieren. Sie können sagen, wo Probleme bestehen, welche Unterstützung sie benötigen und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Die Natur kann das nicht. Die Natur braucht kein Bindeglied und keine bloße Weiterleitungsstelle. Sie braucht einen Experten – jemanden, der ökologische Zusammenhänge versteht, Entwicklungen früh erkennt, Fördermöglichkeiten nutzt und Konflikte zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und kommunaler Entwicklung fachlich lösen kann. Genau darin unterscheidet sich dieses Amt von vielen anderen Beauftragten. Hier ist Fachkompetenz keine Zusatzqualifikation, sondern Voraussetzung. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Unsere Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Deshalb braucht sie keinen Umweltbeauftragten, der zusätzliche Arbeit erzeugt, sondern einen, der sie entlastet. Matthias Zarte bringt durch seine Tätigkeit beim Landschaftspflegeverband genau diese Erfahrung mit. Er kennt die Abläufe, verfügt über ein belastbares Netzwerk und weiß, wie Fördermittel nach Osterhofen geholt werden können. Das ist ein konkreter Mehrwert – für Verwaltung, Umwelt und letztlich auch für unseren städtischen Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben bei der Schaffung dieses Amtes erklärt, dass wir die bestmögliche Besetzung wollen. Heute haben wir die Gelegenheit, diesen Anspruch mit Leben zu füllen. Wir bedauern, dass bereits im Vorfeld der Eindruck entstanden ist, das Ergebnis stehe weniger aufgrund eines offenen Vergleichs der Qualifikationen fest als vielmehr aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse. Dieser Eindruck schadet dem Vertrauen in die Entscheidungen dieses Gremiums. Deshalb sollten wir uns heute nur eine Frage stellen: Wer erfüllt die Anforderungen dieses Amtes am überzeugendsten? Für uns ist die Antwort eindeutig: Matthias Zarte. Nicht, weil er unser Kandidat ist, sondern weil er die größte fachliche Kompetenz mitbringt, unabhängig ist und Verwaltung wie Stadtrat von Beginn an fachlich unterstützen kann. Jede und jeder von uns trägt heute Verantwortung für diese Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir bei der Besetzung eines solchen Amtes nicht nach parteipolitischen Interessen entscheiden, sondern nach Qualifikation. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass wir diesem Anspruch heute alle gerecht werden und ausschließlich die fachliche Eignung darüber entscheidet, wer dieses Amt im Interesse unserer Stadt am besten ausfüllen kann. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, dann ist die heutige Entscheidung keine parteipolitische. Dann ist sie eine Entscheidung für Kompetenz, Glaubwürdigkeit und für die bestmögliche Unterstützung unserer Stadt. Ich bitte Sie deshalb herzlich um Ihre Zustimmung für Matthias Zarte. Vielen Dank.